Sie sind hier: Startseite München Aktuell News
Weitere Artikel
  • 23.09.2012, 05:00 Uhr
  • |
  • Düsseldorf/München/Berlin
  • |
  • 0 Kommentare
ARAG-Experten

Schaffung eines Verbraucherrechts sinnvoll

Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen Zivilrecht durch Herauslösung des Verbraucherrechts aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Ein Referat konzentriert sich auf das AGB-Recht, vor allem für den unternehmer- ischen Rechtsverkehr. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der sich durch seinen Zivil- rechtsausschuss auch in den letzten Jahren damit intensiv befasst hat, befürwortet die Herauslösung aus dem BGB. Damit wäre die Grundlage für eine Differen- zierung zwischen dem Verbraucherrecht mit besonderem Schutzniveau für den Verbraucher einerseits und einem klar differenzierten verbraucherfernen Vertrags- recht zwischen Unternehmen andererseits gegeben. Ein weiterer Vorteil wäre, dass unionsrechtlich zum Verbraucherschutz vorgegebene Regelungen daraufhin überprüft werden können, ob sie auch in diesem, von dem Verbraucherrecht bereinigten Vertragsrecht sachgerecht sind. Das gelte insbesondere für das AGB-Recht, so der DAV. "In diesem Bereich ist auch das für den unter- nehmerischen Verkehr (b2b) geltende Vertragsrecht stark durch das Ver- braucherrecht beeinflusst", so Rechtsanwalt Dr. Friedwald Lübbert, DAV- Vizepräsident in München. Das gelte schon für den Anwendungsbereich des AGB-Rechts, nämlich die Abgrenzung des Individualvertrags von allgemeiner Geschäftsbedingung und erst recht für Maßstäbe der AGB-Kontrolle. 

Generalklausel als Prüfungsmaßstab

Es gilt aber auch für die Generalklausel als Prüfungsmaßstab. Die Rechtsprechung nimmt die Unangemessenheit einer Regelung in AGB umso eher an, je weiter sie sich von der dispositiven gesetzlichen Regelung entfernt. Hierzu Lübbert: "Für das Ver- braucherrecht ist dies sachgerecht, für den unternehmerischen Verkehr nicht." Gerade weil die gesetzliche Regelung dispositiv sei, also nur gelte, soweit nichts anderes vereinbart ist, könne in der Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung kein "Quasi-Automatismus" für die inhaltliche Unangemessenheit liegen. Ein Gesetz könne nicht allen Fällen im unternehmerischen Rechts- verkehr gerecht werden und seine Regelung passten oft nicht - auch deshalb sei sie dispositiv. Der DAV wird das Thema auf dem nächsten Anwaltstag weiter behandeln.

(life PR)


 


 

Verbraucher
Regelung
Vertragsrecht
AGB-Recht
Prüfungsmaßstab
Herauslösung
Referat
Unangemessenheit
DAV
Rechtsanwalt
Dr. Friedwald Lübbert

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Verbraucher" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: