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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Tabak-Gestanks unwirksam

Starker Nikotingeruch ist kein Grund für eine Kündigung in der Probezeit. Dies hat das Arbeitsgericht Saarlouis entschieden. Es hat damit die Kündigung einer Büroangestellten nach nur zwei Stunden Arbeitszeit, die zum unwillen ihres Chefs vor Arbeitsbeginn eine Zigarette geraucht hatte, für unwirksam erklärt.

Die Mitarbeiterin, die vor ihrer Einstellung einen halben Tag zur Probe arbeitete, wurde vor Arbeitsantritt auf ein im Betrieb herrschendes Rauchverbot hingewiesen. Sie erklärte, dass sie Raucherin sei, sich aber problemlos an das Rauchverbot halten könne. Anschließend erfolgte ihre Einstellung.

Am 10.04.2012, dem Tag ihres Arbeitsantrittes, rauchte die Angestellte vor Arbeitsbeginn eine Zigarette. 2 Stunden später erhielt sie von ihrem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben, mit dem das Arbeitsverhältnis während der Probezeit fristgemäß unter Einhaltung einer 14-tägigen Kündigungsfrist gekündigt wurde.

Der Arbeitgeber gab im Kündigungsschutzprozess an, dass die Mitarbeiterin stark nach Rauch gerochen hätte, weshalb man die Fenster öffnen und die Geschäftsräume lüften musste. Im Übrigen berief sich der Arbeitgeber darauf, dass er in der Probezeit nicht an Gründe gebunden und die Kündigung auch nicht willkürlich sei.
Diese Ansicht erwies sich nun nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Saarlouis vom 28.05.2013 (Az. 1 Ca 375/12) als unrichtig.

Keine willkürliche Kündigung in der Probezeit

„Es ist ein weit verbreiteter Irrtum“, so der Anwalt der Arbeitnehmerin, Dr. Hans Jörg Ittenbach, „dass innerhalb einer vertraglich vereinbarten Probezeit willkürlich gekündigt werden kann. Auch in Kleinbetrieben und während der Probezeit muss eine Kündigung gewisse Standards erfüllen, um nicht unwirksam zu sein.“

Das Arbeitsgericht Saarlouis sah die Kündigung als treuwidrig an, da die Arbeitnehmerin ihr Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit wahrnahm, indem sie vor Arbeitsbeginn eine Zigarette rauchte.

Die Verpflichtung der Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber ende nach Ansicht des Arbeitsgerichts Saarlouis grundsätzlich dort, wo der private Bereich der Arbeitnehmerin beginnt. Sie verstieß daher nicht gegen arbeitsvertragliche Pflichten, weshalb der Arbeitgeber in treuwidriger Weise sein Kündigungsrecht in der Probezeit – und zwar nur nach 2 Stunden – ausübte.

(Saarländischer AnwaltVerein)


 


 

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