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Computer gebührenpflichtig

Auch für ausschliesslich beruflich genutzte und internetfähige Computer ist GEZ - Gebühr fällig

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Dienstag, 19.05.2009

Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am Dienstag. Die Verwaltungsrichter bestätigten damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach.

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, musste damit schon die zweite Niederlage hinnehmen. Er hatte argumentiert, in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC nur für berufliche Zwecke und nicht zum Rundfunkempfang zu nutzen. Als er nicht extra dafür bezahlen wollte, setzte die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten (GEZ) die Zahlung per Bescheid fest. Dies wollte der Anwalt nicht akzeptieren und zog vor Gericht.

Das Gericht ließ die Berufung zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu.

(Redaktion)


 


 

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