Sie sind hier: Startseite München Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Aufhebungsvertrag

Wer Aufhebungsvertrag zustimmt riskiert Arbeitslosengeld

Es klingt besser, als eine Kündigung erhalten zu haben: einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, da ein Aufhebungsvertrag weitreichende Folgen für die Zahlung des Arbeitslosengeldes mit sich zieht.

Stimmt ein Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag zu, bekommen er drei Monate lang kein Arbeitslosengeld . Begründung: Der Der Angestellte hat seinen Arbeitsvertrag grob fahrlässig gelöst und ist für seine Arbeitslosigkeit mitverantwortlich. Das hat das hessische Landessozialgericht bestätigt (Aktenzeichen: L 7 AL 186/11), worauf der Deutsche Anwaltsverein hinweist.

In dem aktuellen Fall ging es um eine Callcenter-Mitarbeiterin aus Kassel, deren Standort geschlossen werden sollte. Gegen Zahlung einer besonders hohen Abfindung bot ihr der Arbeitgeber an die Kündigung nicht abzuwarten, sondern einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zuzustimmen. Als sie sich anschließend arbeitslos meldete, gewährte die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld, verhängte aber eine zwölfwöchige Sperrzeit. Die Frau widersprach.

Arbeitsverhältnis grob fahrlässig gekündigt

Die Richter beider Instanzen gaben der Bundesagentur Recht. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen trete ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben, so die Begründung.

Weiter habe die Klägerin mit ihrer Zustimmung zum Aufhebungsvertrag zur endgültigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beigetragen. Ohne Auflösungsvertrag wäre das Arbeitsverhältnis möglicherweise erst zu einem späteren Zeitpunkt gelöst worden.

(Redaktion)


 


 

Aufhebungsvertrag
Arbeitslosengeld
Arbeitsverhältnis
Bundesagentur
Sperrzeit
Zahlung
Beschäftigungsverhältnis

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Aufhebungsvertrag" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: