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Flughafen München

Seehofer schließt bayernweiten Flughafen-Volksentscheid nicht aus

Wenige Tage vor dem Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens haben Gegner und Befürworter die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warb am Montag vehement für den umstrittenen Bau einer dritten Startbahn.

Ungeachtet des Münchner Bürgervotums am kommenden Sonntag schloss er einen landesweiten Volksentscheid nicht aus. Das Aktionsbündnis "Aufgemuckt" kündigte ein Protestcamp vor der Staatskanzlei an.

Zeitgemäße Infrastruktur existenziell für Freistaat

Seehofer sagte in München, eine zeitgemäße Infrastruktur sei "existenziell" für den Freistaat. Zugleich betonte er, dass der Bürgerentscheid nur eine "Teilentscheidung für die Landeshauptstadt München" sei und deshalb nur "begrenzte Wirkung" habe. Schließlich handele es sich um ein Vorhaben mit gesamtbayerischer Bedeutung.

Außerdem sei über die Klagen gegen das Projekt noch nicht entschieden. Falls es nach der "gerichtlichen Klärung" keine "Befriedung der Situation" gebe, sei ein bayernweiter Volksentscheid denkbar. Möglich sei etwa, die Landtagswahl 2013 zur Abstimmung über die Erweiterung des Flughafens zu machen.

Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, er gehe fest davon aus, dass es am Sonntag eine Mehrheit für die dritte Startbahn geben werde. Falls dies nicht der Fall sein werde, "werden wir gemeinsam beratschlagen, wie man damit umgeht".

Das Münchner Bündnis gegen die dritte Startbahn blickt der Entscheidung "verhalten optimistisch" entgegen, wie Sprecher Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte. "Wir werden gewinnen, aber knapp." Das Bündnis werde bis zur letzten Minute Überzeugungsarbeit leisten. Geplant seien unter anderem Infostände im Stadtgebiet, Plakataktionen und Kinospots.

"Occupy Staatskanzlei"

Das Bündnis "Aufgemuckt", in dem sich die Gegner der dritten Startbahn aus der Flughafenregion organisiert haben, wollen ein Protestcamp vor Seehofers Amtssitz einrichten. An der Aktion "Occupy Staatskanzlei" wollten etwa 40 bis 50 Flughafenanwohner teilnehmen und bis Samstag unter freiem Himmel übernachten, sagte Bündnissprecherin Helga Stieglmeier. "Das wird keine Aktion, wo wir Gegner gegen die Staatsmacht anrennen", betonte sie. Der Protest werde "legal" und "ordentlich" ablaufen.

Seehofer sagte an die Adresse der Projektgegner: "Die brauchen nicht vor der Staatskanzlei campieren." Sie sollten vielmehr sagen, "ob wir miteinander reden wollen". Der CSU-Chef versicherte: "Ich bin zu einem ehrlichen, sauberen Dialog bereit."

Mehr als eine Millionen Münchner sind am Sonntag aufgerufen, über den Ausbau des Flughafens zu entscheiden. Die Flughafenanwohner dürfen beim Bürgerentscheid nicht teilnehmen, weil die Anrainerkommunen wie Erding und Freising im Unterschied zur Stadt München keine Mitgesellschafter des Flughafens sind.

(dapd-bay)


 


 

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