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Rechtsanwaltskammer Freiburg

Bank darf Sicherheitslecks im Kreditkarten-geschäft nicht auf Kunden abwälzen!

Das Amtsgericht München hat ein für Kreditkarteninhaber günstiges Urteil gefällt. Danach muss die Bank einer MasterCard-Inhaberin 710,86 Euro erstatten, die sie der Kundin zuvor wegen angeblich getätigter Kreditkartenkäufe vom Bankkonto abgezogen hatte. Die Kundin bestritt dagegen, diese Geschäfte überhaupt getätigt zu haben.

Dass die Bank sich geweigert hatte, den Betrag der Kundin wieder gutzuschreiben, beruhte auch darauf, dass sie dieser zum dritten Mal hintereinander eine neue MasterCard ausgestellt hatte, weil von diesen Karten bereits zuvor Beträge für Geschäfte abgebucht worden waren, die die Kundin nicht veranlasst hatte. Zumindest konnte die Bank nicht beweisen, dass dies doch so gewesen war.

Doch auch bei dem neuerlichen Kreditkartenmissbrauch zog die Bank vor dem Amtsgericht München den Kürzeren. Das Gericht entschied: Solange die Bank den Beweis schuldig bleibe, dass die Kreditkartengeschäfte von dem Kunden getätigt wurden oder dass er für den Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist, müsse sie dem Kunden den abgebuchten Geldbetrag wieder gutschreiben. Während des Prozessverlaufs berief sich die Bank darauf, dass es stets die gleichen Händler gewesen seien, die die Kreditkarte der Kundin belastet hätten. Deshalb habe die Kundin entweder die Abbuchungen selbst veranlasst oder Dritten leichtfertig die Möglichkeit verschafft, die Karte zu nutzen. Doch das Amtsgericht München wertete diesen Vortrag der Bank als reine Vermutung. Denn die Bank habe nicht dargelegt, wie sich die Datenübermittlung konkret abgespielt hatte.

Geldtransfers im Internetzeitalter bergen zahlreiche Risiken und der durchschnittliche Internetnutzer ist kein Computerexperte. Kreditkarteninhaber trifft danach grundsätzlich nur die Pflicht, ihre monatlichen Abrechnungen zu kontrollieren und Überweisungen gegenüber der Bank zu widerrufen, falls sie die Geschäfte gar nicht getätigt haben. Das Urteil ist bemerkenswert verbraucherfreundlich, weil das Gericht von Kreditkarteninhabern noch nicht einmal verlangt, dass sie ihren Computer, von dem aus sie mit Kreditkarte bezahlen, mit einem Virenprogramm vor fremden Manipulationen sichern müssen.

Schließlich, so die Begründung des Gerichts, könnten die Kreditkartennummern allen möglichen Leuten bekannt werden, im Übrigen auch Mitarbeitern der Bank, so dass ein Datentransfer auch ohne Verschulden der Kundin möglich gewesen sei.


AG München, Urteil vom 16.2.2009
Aktenzeichen: 242 C 28708/08

(Rechtsanwaltskammer Freiburg)


 


 

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