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EU-Verfahren

Ist eine Lösung für die angeschlagene BayernLB in Sicht?

Die EU-Kommission wird das Beihilfeverfahren wegen der umstrittenen Milliardenrettung der BayernLB möglicherweise schon bald beenden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt.

Das sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag während seiner Südamerikareise in Sao Paulo. Er sprach von einem "tragbaren Kompromiss".

Wichtiges Problem einer Lösung näher gebracht

Ein Sprecher Schäubles sagte, die Bundesregierung teile die Auffassung Almunias, dass in dem Telefonat ein Weg gefunden worden sei, "ein wichtiges Problem im Beihilfeverfahren einer Lösung näher zu bringen". Details müssten jetzt auf Arbeitsebene gemeinsam mit allen Verfahrensbeteiligten ausgearbeitet werden. Einen konkreten Termin für den Abschluss des Beihilfeverfahrens könne er aber noch nicht nennen.

Die EU hatte kritisiert, dass der Freistaat Bayern die Landesbank 2008 mit zehn Milliarden Euro im Alleingang gerettet habe. Sie verlangt eine finanzielle Beteiligung der bayerischen Sparkassen, die an der BayernLB beteiligt sind.

Bayerische Sparkassen müssen über Kompromiss entscheiden

Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte: "Wir sind auf einem guten Weg und haben das Ziel vor Augen." Auch Bayerns Sparkassenpräsident Theo Zellner bestätigte, dass sich die Verhandlungen auf der Zielgeraden befänden. Am kommenden Dienstag würden die Details auf einer Verbandsversammlung mit den 72 bayerischen Sparkassen und deren Trägern besprochen.

Offen ist noch, in welcher Höhe sich die bayerischen Sparkassen nachträglich an der Rettung beteiligen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Sparkassen seien bereit, zwischen 1,65 und 1,8 Milliarden Euro an den Freistaat zu zahlen. Darin enthalten sei auch der Kaufpreis für die Landesbausparkasse LBS, die nach dem Willen der EU aus der BayernLB herausgelöst werden soll. Auch Seehofer deutete an, dass es auf eine solche Lösung hinauslaufen könnte. Er sagte, der Kompromissvorschlag bewege sich "innerhalb des Korridors".

(Jerabek/Heise dapd)


 


 

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