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Weitere Benachteiligung Bayerns durch Gesundheitsfonds?

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt, warnt vor einer "weiteren Benachteiligung" des Freistaats durch den Gesundheitsfonds.

Bayern dürfe nicht "zum großen Verlierer der Gesundheitsreform werden", sagte Brossardt am Donnerstag in München. Es gebe eine faktische Außerkraftsetzung der sogenannten Konvergenzklausel zur Begrenzung der Gelder, die über den Gesundheitsfonds aus Bayern abgezogen und in andere Länder mit einem niedrigeren Lohnniveau transferiert werden.

Brossardt fügte hinzu: "Das Bundesversicherungsamt hat angekündigt, dass die Konvergenzklausel im Jahr 2009 nur noch mit 130 Millionen Euro und in diesem Jahr überhaupt nicht mehr zum Tragen kommt." Das heiße konkret, "dass die im Freistaat tätigen Krankenkassen voraussichtlich nicht mit Ausgleichsmitteln rechnen können - weder für 2009 noch für 2010". Die Folge wäre, "dass Bayern für 2009 auf rund 223 Millionen Euro und in diesem Jahr ebenfalls auf einen höheren dreistelligen Millionenbetrag aus dem Gesundheitsfonds verzichten müsste".

Brossardt kritisierte, das Vorgehen des Bundesversicherungsamtes sei formell und inhaltlich mehr als fragwürdig. Er betonte: "Die bayerischen Arbeitgeber wenden sich mit allem Nachdruck gegen diese Umverteilung, die die Gesundheitsversorgung im Freistaat Bayern und die Interessen seiner Beitragszahler missachtet." Brossardt appellierte an die Bundes- und die Staatsregierung, "für eine korrekte Umsetzung der gesetzlich verankerten Konvergenzklausel zu sorgen".

(ddp)


 


 

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