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Mietrecht

Betriebskostennachzahlung kann auch nachträglich fällig werden

Jeder Mieter, die sich schon gefreut hatte, keine Betriebskostennachzahlung leisten zu müssen, könnte jetzt eines Besseren belehrt werden. Laut einem Gerichtbeschluss des Amtsgericht Hagen können Vermieter auch nach einem längeren Zeitraum diese einfordern - auch wenn der Vermieter im Vorfeld verzichtet hatte.

Wie bei T-Online zu lesen ist, beschreibt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltsverein die Voraussetzung eines solchen Rechts dergestalt, dass der Vermieter die Betriebskostenabrechnungen fristgemäß erstellt hat, so das Gericht. (Az.: 15 C 286/10). 

Vater verlangt von Sohn Nachzahlung

In dem verhandelten Fall vermietete der Kläger eine Wohnung an seinen Sohn und dessen Ehefrau. Jedes Jahr erhielten diese von ihm eine Betriebskostenabrechnung. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Eheleute verzichtete der Vermieter aber auf die jeweiligen Nachzahlungen. Doch nachdem Sohn und Schwiegertochter das Mietverhältnis kündigten, verlangte der Vater nachträglich die ausstehenden Beträge in Höhe von insgesamt 800 Euro.

...zu Recht, wie das Gericht feststellte

Zu Recht, wie das Gericht feststellte. Die Nachzahlungsansprüche aus der Betriebskostenabrechnung seien nicht verfallen, da die Abrechnungen fristgemäß erstellt worden waren. Aus dem Verzicht in der Vergangenheit ergebe sich nicht, dass der Vermieter in der Zukunft die Ansprüche auf Nachzahlung nicht geltend machen könne.

(Redaktion)


 


 

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