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Bezichtigungen und Empörung beim Thema BayernLB

Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) war regelrecht beleidigt. Er sei "enttäuscht" über das Verhalten der SPD-Fraktion beim Thema Bayerische Landesbank (BayernLB) und fühle sich "nicht fair behandelt", monierte Fahrenschon mit hochrotem Kopf am Mittwoch im Landtag. Die erste öffentliche Sitzung der BayernLB-Landtagskontrollkommission war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Unwissenheit, der Geheimniskrämerei, der Rechenschwäche und der bewussten Schädigung des angeschlagenen staatlichen Instituts.

Einberufen wurde die Sondersitzung nach einem empörten Aufschrei von SPD-Fraktionschef Franz Maget. Der hatte vermutet, dass mit der Einrichtung einer internen BayernLB-" Bad Bank " - von den Verantwortlichen Restrukturierungseinheit genannt - neue Risiken für die Steuerzahler entstanden sein könnten. Dem trat Fahrenschon genervt entgegen: "Es gibt keine neuen Risiken, es wurden auch keine alten Risiken erst jetzt entdeckt."

Aber manche in der SPD seien wohl schlicht "nicht in der Lage, der Debatte zu folgen", stichelte der Minister. BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer räumte ein, dass die Finanzmaterie für Nichtfachleute "relativ komplex und technisch schwierig" sei. Aber er sei gerne bereit, zu helfen: "Wer das nicht versteht, möge bei uns nachfragen."

Die SPD-Obfrau in der Kommission, Inge Aures, wies dieses Angebot als Beleidigung zurück. Es werde hier versucht, den Eindruck zu erwecken, "als wären wir zu blöd". Vielmehr liege es an der Staatsregierung und der Bank, dass es so viele Unklarheiten und offene Fragen gebe, so zum Beispiel zur Bilanzsumme der "Bad Bank". Mal spreche die BayernLB von 93, mal von 95 Milliarden Euro.

Bankchef Kemmer erklärte diese immerhin zwei Milliarden Euro Unterschied mit unterschiedlichen Dollarkursen bei der Berechnung oder Aufrundungen. Aber so gravierend sei das doch nicht, meinte Kemmer und sagte: "Haken dran, an der Stelle." Was wiederum Aures als "unmöglich und unglaublich" bezeichnete.

Fahrenschon hingegen warf der SPD eine unzulässige Zuspitzung vor. Sie missbrauche das Thema BayernLB für "für plumpen Wahlkampf". Das sei "eine erhebliche Belastungsprobe" für die staatliche Bank. Der FDP-Abgeordnete Franz Xaver Kirschner bezichtigte die Opposition gar, eine "bedingt vorsätzliche Schädigung" der Landesbank in Kauf zu nehmen.

Das wiederum erzürnte den Vertreter der Freien Wähler, Bernhard Pohl. Die Unterstellung Kirschners sei "einigermaßen unerhört", ereiferte sich der Abgeordnete. Und Aures schimpfte in Richtung der Regierungsparteien: "Ihnen ist es lästig, dass wir Fragen stellen." Was den CSU-Abgeordneten Alfred Sauter zu der Mahnung veranlasste, doch weniger "öffentlich kontrovers" über die Landesbank zu reden. Die Bank brauche gute Nachrichten und kein "parlamentarisches Geschwätz".

Maget bekam von alldem nichts mit. Er erschien gar nicht zu der Sondersitzung, was den Kommissionsvorsitzenden Ernst Weidenbusch (CSU) zu der Bemerkung veranlasste, dass "der Hauptinitiator der Veranstaltung offensichtlich desinteressiert ist". Dies sei wirklich "ärgerlich".

Und auch vom Vertreter der Grünen in dem Gremium, Eike Hallitzky, bekam der SPD-Fraktionschef einen Seitenhieb ab. Er danke Herrn Maget dafür, dass diese Sitzung zustande gekommen sei, obwohl dieser inhaltlich "offensichtlich keine Ahnung" habe von den Vorgängen in der BayernLB, sagte Hallitzky.

Demnächst tagt die Landtagskommission wieder nicht öffentlich, ohne Kameras und ohne Journalisten - und, so äußerten sich mehrere Mitglieder der Kommission, dann auch womöglich wieder etwas sachlicher...

(Redaktion)


 


 

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