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Wahlprogramme

BITKOM fordert Aufbau intelligenter Infrastrukturen

Die Hightech-Industrie stellt den Wahlprogrammen der Parteien ein durchwachsenes Zeugnis aus. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbands BITKOM ergeben. „Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf“, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. „Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will. Wichtige Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt oder gar nicht erst angepackt.“

Das Datenschutzrecht ist veraltet, Internetsperren werden fälschlich als Allheilmittel gegen Computerkriminalität angesehen, im Bildungs- und im Mediensektor gibt es einen regionalen Flickenteppich. Scheer: „Wir brauchen eine Politik, die die Chancen der digitalen Welt offensiv angeht und für Wirtschaft und Gesellschaft erschließt.“ BITKOM-Vizepräsident René Obermann hält in diesem Zusammenhang ein noch stärkeres Engagement der Politik für den beschleunigten Aufbau intelligenter Infrastrukturen für erforderlich: „Die BITKOM-Branche leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit. Umwelt- und Klimaschutz, eine effiziente Energieversorgung, ein besseres Gesundheitssystem, fließender Verkehr – intelligente Infrastrukturen legen die Basis.“ Hierzu hat der BITKOM ein Grundsatzpapier mit Vorschlägen an die Parteien versandt.

Laut einer BITKOM-Umfrage unter seinen Mitgliedern sind die Themen Bildung, Datenschutz, Klimaschutz und Green IT, Breitband, Forschung, E-Government und Telekommunikation die wichtigsten Politikfelder der nächsten Legislaturperiode.

745 BITKOM-Mitglieder haben geantwortet und die Programme der Parteien bewertet. Beim Topthema Bildung konnte die CDU die beste Bewertung erreichen. Die Union gibt das Ziel vor, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des BIP zu steigern. Bundesweit sollen in Zukunft einheitliche Leistungsmaßstäbe gelten. Noch besser wäre aus BITKOM-Sicht ein Neuanfang in der Bildungspolitik mit mehr Einfluss für den Bund.

Scheer: „Die Föderalismusreform II war in jenem Punkt ein historischer Fehler, wo sie zu viele Zuständigkeiten in der Bildung an die Länder übergeben hat.“ Nicht umsonst hätten die BITKOM-Mitglieder die Bildungspolitik zum wichtigsten Politikfeld gewählt. „Der Fachkräftemangel ist kein Luxusproblem in Boom-Phasen“, sagte Scheer. Eine BITKOM-Umfrage zeigt: Selbst aktuell sagen ein Viertel der Firmen, dass der Fachkräftemangel ein Problem für ihre Geschäftstätigkeit ist.

Die FDP erzielte im Bereich Datenschutz den ersten Rang. Die Liberalen setzen sich unter anderem für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein. „Die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ist ein symbolischer Akt, der ein Signal sendet“, sagte Scheer. „Das Datenschutzrecht stammt im Kern aus den achtziger Jahren und muss dringend an die digitale Welt angepasst werden.“ Heute stelle ein Viertel aller Bundesbürger persönliche Informationen ins Netz. 38 Prozent nutzen Online-Banking, 42 Prozent kaufen im Internet ein und hinterlassen dabei oft personenbezogene Daten. Aus Sicht des BITKOM muss auf diese Entwicklung mit einem mehrstufigen Datenschutzkonzept geantwortet werden.

Die SPD punktete mit ihren Aussagen zur Forschungspolitik. Die Sozialdemokraten wollen die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen – allerdings nur für kleine und mittlere Unternehmen. „Wir begrüßen das klare Bekenntnis der SPD zur steuerlichen Forschungsförderung“, betonte Scheer. „Die angedachte Beschränkung auf den Mittelstand ist allerdings nicht sinnvoll. Deutschland muss gerade für internationale Konzerne als Forschungsstandort attraktiver werden.“

Die Grünen belegten den ersten Platz beim Thema E-Government. So wollen die Grünen den Bürokratieabbau durch digitale Prozesse in der Verwaltung beschleunigen und die Bürger über das Internet stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.

In der Telekommunikation haben sich alle Parteien klar für den weiteren Breitbandausbau ausgesprochen. BITKOM-Vizepräsident Obermann: „Wir begrüßen das klare Statement pro Breitband.“ Eine aktuelle Studie der Columbia Business School hat ergeben, dass die Aufrüstung der Netze auf 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2014 rund 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt beträgt der Studie zufolge rund 60 Milliarden Euro bis 2014. Im nächsten Ausbauschritt werden die bisher nicht mit Breitband versorgten Gebiete mit schnellen Funknetzen erschlossen. „Die Versteigerung der Frequenzen sollte durch wohlüberlegte Auktionsbedingungen flankiert werden“, sagte Obermann. Keinen Sinn mache z.B. eine pauschale Pflicht, Ortschaften mit weniger als 5.000 Einwohnern abzudecken, wenn sie bereits über andere Technologien mit Breitband versorgt sind. Das würde den Ausbau in den tatsächlich bedürftigen Regionen verlangsamen. Kontraproduktiv wäre auch, die Bieter zu verpflichten, parallele Infrastrukturen in den Regionen aufzubauen. Dies wäre bei der geringen Kundenzahl in vielen Gebieten nicht wirtschaftlich.

Weitere Anstrengungen forderte Obermann beim Aufbau intelligenter Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Gesundheit: „Der Staat kann und muss in diesen Feldern direkt Einfluss nehmen, damit sich Innovationen durchsetzen und neue Geschäftsmodelle entstehen.“ So könne Europa weltweit eine Führungsrolle beim Aufbau intelligenter Energienetze einnehmen, wenn schnell Standards für die dezentrale Energieversorgung, Transportnetze und Energiemengenmessung festgelegt würden.

In der Verkehrstelematik gelte es, das Mautsystem für Zusatzdienste zu öffnen und Systeme zur Verkehrslenkung bereits bei der Bauplanung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu berücksichtigen. Großen Einfluss auf eine bessere Gesundheitsversorgung zu geringeren Kosten habe die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Hier müssten die Ausgabe der Karte beschleunigt und neue Funktionen wie die elektronische Patientenakte eingeführt werden. Obermann: „Die kommende Bundesregierung sollte sich für intelligente Infrastrukturen im Energie-, Verkehrs- und Gesundheitssektor ebenso klare Ziele setzen, wie sie es mit der Breitbandstrategie vorgemacht hat.“

(BITKOM e.V.)


 


 

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