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Brennelementesteuer

Brennelementesteuer wäre verkraftbar –- wenn der Strompreis nicht sinkt

Die derzeit diskutierte Brennelementesteuer wäre für die Stromkonzerne in Deutschland wirtschaftlich zu verkraften. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Strompreis stabil bleibt.

Neue Berechnungen des DIW Berlin zeigen jetzt: Wenn die Laufzeit aller Kernkraftwerke in Deutschland verlängert würde und der Strompreis bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabil bleibt, läge der jährliche Zusatzgewinn für die Energiekonzerne bei rund 6,4 Milliarden Euro - viel Spielraum also für eine Brennelementesteuer.

In der aktuellen politischen Diskussion wird neben der geplanten Brennelementesteuer auch über eine zusätzliche, zweckgebundene Abgabe der Kraftwerksbetreiber diskutiert. Diese Abgabe wäre ebenfalls an eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gebunden. Sie soll, ähnlich wie die Brennelementesteuer, zusätzliche staatliche Einnahmen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro generieren. "Wenn der Strompreis nicht zu sehr sinkt, könnten sich die Energiekonzerne sowohl die Brennelementesteuer als auch die Zusatzabgabe leisten", sagt Claudia Kemfert, Leiterin der Energieabteilung am DIW Berlin und Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. "Sie würden von einer Laufzeitverlängerung immer noch profitieren."

Die DIW-Energieexpertin hat verschiedene Szenarien mit unterschiedlichen Strompreisen durchgerechnet. Das Ergebnis: Nur bei einem konstant niedrigen Strompreis von 5 Cent/kwh könnten die Energiekonzerne die Zusatzabgabe nicht mehr bezahlen - denn dann bliebe nach Abzug der Brennelementesteuer nur ein Nettogewinn von etwa 1,6 Milliarden Euro. Claudia Kemfert hält dieses Szenario aber für unwahrscheinlich: "Es ist eher mit steigenden statt sinkenden Strompreisen an der Börse zu rechnen. Im vergangenen Jahr war aufgrund der Wirtschaftskrise der Großhandelsstrompreis niedrig. Da die Wirtschaft jedoch wieder an Schwung gewinnt, steigt auch der Großhandelspreis."

Abgaben machen Kernkraft wirtschaftlich unattraktiv

Denkbar wäre dann sogar ein Strompreis von 7 Cent/kwh, die Zusatzeinnahmen der Energiekonzerne würden sich damit auf 7,2 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. "Angesichts solcher Zusatzgewinne ist es verständlich, dass der Staat auch ein großes Stück vom Kuchen abbekommen möchte", sagt Claudia Kemfert.

Die Einnahmen aus der Zusatzabgabe sollten für die Sanierung bestehender Atommülllager und den Umbau des Energiesystems eingesetzt werden. "Der Staat muss sich aber klarmachen, dass Brennelementesteuer und Zusatzabgabe den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken deutlich unattraktiver machen", so Kemfert weiter. Das gelte besonders für die drei großen Energieversorger E.ON, EnBW und RWE, die zusammen mehr als 90 Prozent des Atomstroms in Deutschland produzieren.

(DIW Berlin)


 


 

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