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Hypo Real Estate

Bundesregierung soll Schadenersatzansprüche prüfen

Der Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstände des Staats- und Immobilienfinanzieres Hypo Real Estate (HRE) zu prüfen und bei der kommenden HRE-Hauptversammlung einer Sonderprüfung zuzustimmen.

Sollten die ehemaligen Vorstände "schuldhaft Pflichtverletzungen begangen und dadurch der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben", müsse die Bundesregierung prüfen, ob Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten, hieß es zur Begründung am Freitag. "Denn wenn der Bund Steuermittel in Höhe von fast 90 Milliarden Euro einsetzt, um die mittlerweile im Staatsbesitz
befindliche HRE zu retten, muss er auch alles tun, um die Vorstände in die Pflicht zu nehmen."

Von der Regierung sei zu prüfen, ob die Ex-Vorstände ihre Sorgfaltspflichten erfüllt hätten. Es genüge nicht, sich bei Investitionsentscheidungen auf die Einstufungen der Ratingagenturen zu verlassen, stellten die Abgeordneten klar. Auch könne es den Sorgfaltsanforderungen widersprechen, "für einen verhältnismäßig kleinen Zinsvorteil ungewöhnlich hohe Risiken für eine Bank
aufzunehmen".

Sollten ehemalige Vorstände Sorgfaltspflichten verletzt haben, könne der Bund als Mehrheitsaktionär und bald alleiniger Eigentümer der HRE den Aufsichtsrat durch Hauptversammlungsbeschluss dazu verpflichten, Schadenersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstände geltend zu machen.

Unterdessen sollen abgefundene HRE-Altaktionäre nach dem Willen der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) nach Abschluss der Sanierung der Bankengruppe durch den Staat ein verbrieftes Recht auf einen Wiedereinstieg bekommen. Die Hauptversammlung, auf der der Zwangsausschluss der privaten Aktionäre beschlossen wird, solle den Betroffenen zugleich ein garantiertes Rückkaufrecht einräumen, erklärte die DSW am Freitag. Einen entsprechenden Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung sei bereits eingereicht. Sofern die HRE bis Mitte 2019 reprivatisiert wird,
sollen die Altaktionäre demnach das Recht bekommen, ihre Anteile
zurückzukaufen.

Wann über den sogenannten Squeeze-Out der Altaktionäre entschieden wird, ist noch unklar. Die ordentliche Hauptversammlung der Bank findet am 13. August statt. Nach Fehlspekulationen der irischen Tochter Depfa wird die Bank derzeit mit mehr als 100 Milliarden Euro am Leben gehalten.

(Redaktion)


 


 

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