Koalitionsvertrag
Nein zu City-Maut freut Handel

Wirksamkeit von Umweltzonen soll stärker geprüft werden.

„Eine City-Maut schadet dem Wirtschaftsstandort Stadt und ist auch umweltpolitisch kontraproduktiv. Gute Erreichbarkeit der Innenstädte ist ein Garant für deren Vitalität. Statt auf Fahrverbote setzt der Handel auf Verkehrsoptimierung und intelligente Verkehrssysteme.“

Ebenfalls in die richtige Richtung würden die Pläne der schwarz-gelben Koalition bei den Umweltzonen gehen, sagte Genth. Derzeit gebe es Umweltzonen in 33 deutschen Städten. In weiteren neun sei eine Einrichtung geplant, in sieben davon bereits Anfang 2010. Die Wirkung der Umweltzonen sei äußerst fraglich. Belastbare Wirkungsanalysen würden nicht vorliegen, kritisierte der HDE-Chef. „Umweltzonen sorgen dafür, dass die motorisierten Kunden die Innenstädte meiden und dafür zu den Geschäften auf der Grünen Wiese fahren. Der Verkehr wird nicht weniger, sondern verlagert sich nur. Für die Geschäfte in den Städten mit Umweltzonen wird das Überleben schwieriger.“ Deshalb sei die Entscheidung der Bundesregierung richtig, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen stärker zu prüfen. Einfahrverbote sollen dort gelockert werden, wo Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Feinstaubreduzierung stehen. Entsprechende Ausnahmeregelungen sollen bundesweit vereinheitlich werden. „Hier bleibt abzuwarten, wie eine entsprechende Initiative auf Bundeslandebene umgesetzt werden soll“, sagte Genth.