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Rentengarantie

CSU lehnt Abschaffung der Rentengarantie strikt ab

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangt ein sofortiges Ende der Diskussion über die Rentengarantie: «Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage», betonte Dobrindt am Dienstag in München. Mit dieser "Gespensterdebatte" müsse sofort Schluss sein.

«Rentenpolitik braucht Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs», argumentierte der CSU-Generalsekretär. Es sei «unsäglich», dass Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) «sein Sommertheater» auf dem Rücken der Rentner austragen wolle. Der Respekt vor der Lebensleistung Millionen älterer Menschen in Deutschland gebiete es, "dass wir die Rentner nicht mit überflüssigen Kürzungsdebatten verunsichern, sondern sie unserer Unterstützung versichern», sagte Dobrindt und fügte hinzu: «Dass die Rentner in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Sparbeiträge erbracht haben, sollte auch Herr Brüderle zur Kenntnis nehmen.»

Der Bundeswirtschaftsminister hatte zuvor die Abschaffung der
Rentengarantie gefordert. Zur Begründung sagte Brüderle, es werde «nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln». Denn die Renten müssten «zunächst erwirtschaftet werden». Der Vorstoß ist in der Koalition stark umstritten, auch in der Union herrscht Uneinigkeit. Die Rentengarantie wurde 2009 von der großen Koalition beschlossen und sieht vor, dass die Renten in Deutschland auch dann stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten.

(ddp-bay)


 


 

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