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Per Gerichtsbeschluss

"Maulkorb für Demokraten"

Mit Entsetzen und Empörung hat Oberbürgermeister Christian Ude die Entscheidung des Geraer Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, wonach Oberbürgermeister in ihrer Amtsfunktion nicht zu Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechtsextremen in ihren Städten aufrufen dürfen.

Ude wörtlich: „Dieses Fehlurteil, das eine Willfährigkeit gegenüber den Feinden der Demokratie und einen Maulkorb für Demokraten bedeutet, darf keinen Bestand haben.“

Das Verwaltungsgericht Gera begründet seine Entscheidung, mit der einem Eilantrag der NPD Folge geleistet wurde, mit dem Argument, man könne nicht als Versammlungsbehörde eine Demonstration genehmigen und zugleich zu Gegenaktionen aufrufen, da ein Oberbürgermeister die Entscheidungen der Versammlungsbehörde zu verantworten habe.

Bedarf es bald immer juristischer Entscheide damit die Polizei einschreitet?

Das Verwaltungsgericht hat nach Christian Udes Ansicht die „nicht nur irrige, sondern sogar abwegige Auffassung, dass alle Missstände und jeder Missbrauch, der nicht juristisch unterbunden werden kann, auch nicht politisch bekämpft werden darf“. Damit werde die Großzügigkeit des Grundgesetzes auch extremistischen Auffassungen gegenüber umgefälscht in ein Verbot für Demokraten, sich aktiv für die demokratische Grundordnung und die demokratischen Grundwerte einzusetzen.

Hilfe von der Landesspitze gefordert

Die Landeshauptstadt München, die bereits im Jahr 1998 als erste  Großstadt das Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat gegründet und zu bürgerschaftlichen Aktivitäten gegen rechtsextremistische Umzüge aufgefordert hat, werde sich jedenfalls von diesem Fehlurteil nicht einschüchtern lassen. Ude bat Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann, den bayerischen Kommunen möglichst bald zu bestätigen, dass sie auch in ihren amtlichen Verlautbarungen zu rechtmäßigen und friedlichen Demonstrationen gegen jeden braunen Spuk aufrufen dürfen.

(münchen.de)


 


 

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