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Michelbach: Deutschlandfonds auslaufen lassen

In der Debatte um den Deutschlandfonds plädiert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, für ein schrittweises Auslaufen dieses Hilfspakts zur Abfederung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Michelbach sagte am Freitag in München, die Konjunktur habe deutlich erkennbar wieder Fahrt aufgenommen. Es sei «deshalb jetzt an der Zeit, die Instrumente, die zur Überwindung der Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in die Hand genommen wurden, allmählich zur Seite zu legen».

Michelbach betonte, der Deutschlandfonds sei auch für den
Mittelstand eine wichtige Stütze in der Krise gewesen. Es dürften
aber nicht die Fehler der SPD in den 70er Jahren wiederholt werden,
einmal geschaffene Instrumente unabhängig von ihrer Notwendigkeit
fortbestehen zu lassen. «Dies ist ein wichtiger Beitrag zur
notwendigen Haushaltskonsolidierung. Es hilft aber auch der
Wirtschaft nicht, sondern schadet auf Dauer, weil es Anpassungen an
den Markt verhindert», fügte er hinzu.

Michelbach plädierte zudem dafür, auch alle anderen Maßnahmen zu
überprüfen. «Besonders dringlich ist dies bei der im April
beschlossenen Verlängerung der Kurzarbeiterregelung», sagte er.

Es gibt Bestrebungen für eine Aufrechterhaltung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im
Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hatte sich am Vortag für eine
Fortführung des Deutschlandfonds ausgesprochen. Besonders
Mittelständlern solle länger geholfen werden.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will dagegen den
115 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds zum Jahresende
schließen. Aus dem Fonds können Firmen staatliche Bürgschaften oder Kredite erhalten, wenn sie durch die Finanzkrise in Not geraten sind. Die führenden Wirtschaftsverbände BDI, DIHK, BDA und ZDH fordern, Teile des Fonds über das Jahresende hinaus zu verlängern.

(ddp-bay)


 


 

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