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BayernLB unterliegt im Rechtsstreit um Dienstwagennutzung

Bayerns Landesbank hat im Streit mit seinem zu Unrecht entlassenen Vorstand Dieter Burgmer eine weitere Niederlage kassiert. Das Oberlandesgericht München (OLG) sprach am Dienstag dem Bankmanager in zweiter Instanz 10.292 Euro plus Zinsen für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens zu.

 Burgmer will das Geld dem Kinderhilfswerk UNICEF spenden.

Die BayernLB hatte Burgmer im Jahr 2007 wegen Millionenverlusten bei einem Aktiengeschäft fristlos gefeuert - eine rechtswidrige Entscheidung, wie Gerichte später feststellten. Bis 2012 bezieht er sein Gehalt daher ohne Arbeit weiter, für die entgangene Nutzung seines Dienstwagens bekam er von der Landesbank aber nur bis März 2009 Entschädigungszahlungen.

Das Privileg ende mit dem Ausscheiden aus dem Vorstand, erklärte die BayernLB damals und bekam vor dem Landgericht München recht. Vertraglich sei das aber nicht festgelegt worden, argumentierte das OLG nun.

(dapd-bay)


 


 

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