Sie sind hier: Startseite München Aktuell Recht & Steuern
Weitere Artikel
Aktuelles Gerichtsurteil

Drohung mit „Inkasso-Team“ unzulässig

Wer einem säumigen Kunden in einem Mahnschreiben ankündigt, ihn im Falle weiterer Zahlungsunwilligkeit „ein auf Inkasso spezialisiertes Mitarbeiter-Team in den Abendstunden persönlich“ vorbei zu schicken, muss seinerseits selbst mit einer scharfen richterlichen Abmahnung rechnen. Der angekündigte „Hausbesuch“ kann laut einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes München (Az. 29 U 1852/09) nämlich vom Adressaten des Schreibens als mehr oder weniger versteckte Drohung verstanden werden, die „Inkasso-Spezialisten“ würden ihr Anliegen vor Ort gegebenenfalls auch mit roher Gewalt durchzusetzen verstehen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, sollte der Betroffene ein Web-Abonnement über den Bezug von pornografischen Filmen abgeschlossen, aber nicht beglichen haben. Daraufhin kündigte ihm der Internet-Anbieter per Mahnschreiben im Verlaufe eines Monats den Hausbesuch seiner speziellen Geldeintreiber zu „diskreten“ Gesprächen an. Die Ankündigung, dass den Schuldner ein auf Inkasso -Fragen bestens „spezialisiertes“ Mitarbeiter-Team „in den Abendstunden persönlich konsultieren“ werde, ist nach Auffassung der bayerischen Richter aber zumindest mehrdeutig. 

„Die allgemein gehaltene Erwähnung der Inkasso-Spezialisierung der angekündigten Besucher kann vom Empfänger als Hinweis darauf verstanden werden, dass diese ausgebildet und bereit seien, ihre Forderungen vor Ort auch mit Gewalt durchzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Gottfried Putz (kostenpflichtige telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0). Ein solches Verständnis des Empfängers würde durch den ausdrücklichen Hinweis verstärkt, dass nicht nur ein einzelner Mitarbeiter, sondern gleich mehrere Personen - ein ganzes „Team“ - erscheinen würden. In diesem Sinn stellte die Ankündigung des Besuchs eine unangemessene Beeinträchtigung des Kunden dar und ist gerichtlich als unlauter zurückzuweisen. Bei mehrdeutigen Aussagen genüge es zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs bereits, wenn nur eine von mehreren nicht fern liegenden Deutungsvarianten die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

(Peter von Bechen)


 


 

Gottfried Putz
Inkasso-Team
Mahnschreiben
Geldeintreiber
Ankündigung
Gerichtsurteil
Zahlungsunwilligkeit

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gottfried Putz" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: