Sie sind hier: Startseite München Aktuell News
Weitere Artikel
Energieversorger

Kommunen wollen Zuständigkeit für Energieversorgung behalten

Die bayerischen Gemeinden wollen für die Energieversorgung der Bevölkerung zuständig bleiben. "Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Licht, Gas und elektrischer Kraft ist ureigene Aufgabe der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte."

Das teilte der Präsident des Gemeindetags, Uwe Brandl, am Freitag in München mit. "So steht es in der Bayerischen Verfassung. Und so soll es auch bleiben."

Brandl reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Danach könnte sich Seehofer eine gesetzliche Regelung vorstellen, nach der Landkreise für die Energieversorgung zuständig würden, wenn diese Aufgabe mit Zustimmung aller Gemeinden übernommen würde. Brandl betonte, "weder die Bayerische Staatsregierung noch der Bayerische Landtag können durch einfaches Gesetz oder Verordnung verfassungsrechtliche Grundsätze ändern". Dazu sei ein Volksentscheid nötig.

(dapd-bay)


 


 

Gemeinden
Energieversorger Kommunen
Brandl
Bevölkerung
Aufgabe

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Gemeinden" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: