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Zusammenarbeit intensivieren

Enge Zusammenarbeit in der Krise

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil setzt bei der Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf eine enge Kooperation mit den Gewerkschaften.

„Angesichts der schweren Rezession, in der sich auch die bayerische Wirtschaft befindet, werden wir den Informationsaustausch intensivieren und die Zusammenarbeit über die Metall- und Elektroindustrie hinaus auf alle Branchen ausdehnen,“ erklären Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil und DGB-Bayern-Chef Fritz Schösser zu einem gemeinsamen Spitzentreffen vergangene Woche mit Josef Falbisoner (ver.di Bayern), Hans Hartl (NGG), Carsten Kuttnik (IG Bauen-Agrar-Umwelt), Silke Pöllinger (IG BCE) und Johann Gebhardt (TRANSNET). Schösser ergänzt: „Das Wirtschaftsministerium muss ein kompetenter Ansprechpartner sein. Insbesondere ist das Wirtschaftsministerium gefordert, alle Möglichkeiten zu nutzen, wenn Banken Unternehmen mit Perspektive Kredite verweigern oder durch zu hohe Zinssätze eine Kreditaufnahme praktisch unmöglich machen sollten."

Minister Zeil sagt zu, bei der Bewältigung von Unternehmenskrisen künftig schnell und unkompliziert in den Dialog mit Arbeitnehmervertretern einzutreten. Er benannte dazu auf Wunsch der Gewerkschaften Ansprechpartner im Ministerium. Zeil: „Unser gemeinsames Ziel ist es, Firmen in Not zu helfen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern. Allen Unternehmen, die eine tragfähige Substanz und eine Zukunftsperspektive haben, soll nach Möglichkeit geholfen werden.“

Unter anderem bei Karstadt und Quelle werde man mit diesem Ziel im Gespräch bleiben.

Bei dem Treffen wurden neben branchenspezifischen Themen, wie etwa der schwierigen Lage der chemischen Faserindustrie und deren Zukunft, eine Vielzahl weiterer Themen intensiv erörtert:

Breitband

Der Breitbandausbau zähle, so Zeil, zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Zeil und Schösser: „Der Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum muss als wichtiger Standortfaktor zügig vorangetrieben werden.“ Über das Bayerische Breitbandförderprogramm erhalten Gemeinden im Freistaat Zuschüsse für den Ausbau von Breitbandnetzen und für Planungen und Machbarkeitsstudien. Das Programm ist mit bis zu 47 Millionen Euro ausgestattet.

Konjunkturpakete

Mit Blick auf die Stabilisierung des Bauhauptgewerbes und der Baustoffindustrie müsse das Investitionsprogramm von Bund und Land möglichst schnell umgesetzt werden. Zeil und Schösser: „Wir appellieren an die Kommunen, hier die nötige Unterstützung zu leisten.“

Tourismus

Im Tourismus seien derzeit vor allem die Bereiche Geschäftsreisen und Tagungen von der Krise betroffen. Zeil: „Hier werden wir mit Marketingmaßnahmen gegensteuern. Bayern muss Tourismusland Nummer 1 bleiben.“

Schienenpersonennahverkehr

Bei der Ausschreibung von Schienenpersonennahverkehrsleistungen sind sich Wirtschaftsminister und Gewerkschaften einig darüber, weiterhin nicht automatisch den billigsten Anbieter zum Zuge kommen zu lassen. Zeil: „Wir legen großen Wert darauf, Qualitätskriterien in die Vergabeentscheidung einzubeziehen.“ Der Minister sagte zu, sich bei solchen Ausschreibungen dafür einzusetzen, dass vorhandene Werkstattstandorte bei einem Betreiberwechsel möglichst weiter genutzt werden.

Kreditvergabe

Die gemeinsame Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und der Kreditwirtschaft zur Mittelstandfinanzierung müsse sich laut Zeil und Schösser nun in der Praxis noch bewähren.

(Bayerisches Staatsministerium)


 


 

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