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HRE - Debakel

Entlassung von Staatssekretär Asmussen gefordert - Bank vor neuem Milliardendefizit

Die Oppositionsparteien im Bundestag werfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse und Fehler bei der Rettung des Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) vor. Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sei zu der Rettungssitzung im September 2008 zu spät und unvorbereitet erschienen, sagte Volker Wissing (FDP) am Mittwoch, 01.07.09 in Berlin.

An der fraglichen Wochendsitzung hatte Asmussen erst ab dem späten Sonntag teilgenommen. Zusammen mit Axel Troost (Linke) und Gerhard Schick (Grüne) forderte er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, Asmussen zu entlassen. Nach Ansicht von SPD-Obfrau Nina Hauer sind die Vorwürfe grober Unfug.

Nach Ansicht der Opposition habe es im Ministerium trotz zahlreicher Sonderprüfungen keine systematische Verfolgung und Analyse der Vorgänge um die HRE gegeben. Alternative Szenarien zur Rettung der HRE seien erst nach der Gewährung der ersten 35 Milliarden Euro erarbeitet worden, sagte Wissing. Seitdem wird die Bank mit insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.

Aus der Rettungssitzung Ende September sei die Deutsche Bank um Vorstandschef Josef Ackermann als «großer Profiteur» hervorgegangen, sagte Troost. Die Bundesregierung hätte früher und vor allem stärker auf eine Beteiligung der Privatwirtschaft an den HRE-Hilfen drängen, oder von den Banken eine größere Gegenleistung für die letztlich gewährten staatlichen Hilfen fordern müssen. Laut FDP-Politiker Wissing wäre beispielsweise die Abgabe von Deutsche-Bank-Aktien an
die Bundesregierung denkbar gewesen.

Hauer verwies auf die beispiellose Situation bei der HRE im Zuge der Finanzkrise. Das späte Eintreffen Asmussens zur Sitzung sei verhandlungstechnisch gut gemacht. Dieser habe sich völlig korrekt verhalten und zudem mit der Bundesregierung abgestimmt. Zudem seien die Bundesbank und die Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) mit ihren Präsident Axel Weber und Jochen Sanio die ganze Zeit anwesend
gewesen.

Die Vorwürfe der Opposition seien daher ein verzweifelter Versuch, aus dem Untersuchungsausschuss Nektar zu saugen, sagte Hauer. Zudem seien die gewährten staatlichen Hilfen nicht zum Nulltarif erfolgt. Bislang habe der Bund beispielsweise durch die für die Finanzbranche gewährten Bürgschaften rund 600 Millionen Euro eingenommen.

Für die Ausschusssitzung am Donnerstag sind unter anderem Prüfer der Bundesbank und der BaFin sowie der EX-Bundesbankpräsident und ehemalige Aufsichtsrat der HRE-Tochter Depfa, Hans Tietmeyer, geladen. Der auf Drängen der Opposition eingesetzte Ausschuss will klären, welche Risiken der Bund im Zusammenhang mit der Rettung der HRE eingegangen ist. Dabei geht es um den Verdacht, dass die
Haftungsfrist versäumt und die bayerische Hypovereinsbank geschont wurde.

Derweil berichtete die Süddeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und Finanzkreise, dass die Bank bis Ende kommenden Jahres ein Defizit von bis zu zwei Milliarden Euro erwirtschaften könnte. Aufsichtsratschef Michael Endres sagte der Zeitung: Die HRE wird auch im zweiten Quartal erhebliche Wertberichtigungen vornehmen müssen.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass der Bund eine Neubesetzung des Aufsichtsrats plant. Prominenteste Neulinge seien die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofs und frühere CDU-Politikerin Hedda von Wedel und Günther Bräunig, Vorstand des Staatsbank KfW. Auf einer zwischen Bundesfinanzministerium und Kanzleramt abgestimmten Liste stünden außerdem Bernd Thiemann, Ex-Chef der genossenschaftlichen DG Bank, die frühere Deutschlandchefin des Investmentbank Morgan Stanley, Dagmar Kollmann, sowie je ein Vertreter des Finanz- und des
Wirtschaftsministeriums.

(Redaktion)


 


 

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