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Erbschaftssteuer

2010 mit der Reform der Erbschaftssteuer beginnen, oder wird sie ganz abgeschafft?

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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsiegs schnell Änderungen bei der Erbschaftssteuer durchsetzen. Schon 2010 könnte mit der Reform begonnen werden, sagte Fahrenschon.

Der Finanzminister will die Erbschaftsteuer im Freistaat möglichst ganz abschaffen, wie er bekräftigte: "Die CSU will einen möglichst geringen Satz bei der nahe Null, aber am besten gar keine Erbschaftssteuer", sagte Georg Fahrenschon.


Er strebt eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer an, das heißt, jedes Bundesland könnte selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden. Fahrenschon ist überzeugt, dass die dadurch entstehenden Mehreinahmen etwa durch zuziehende Unternehmen die Steuerverluste ausgleichen würden.

Mit seiner Forderung nach einer regional unterschiedlichen Erbschaftssteuer ist Fahrenschon auf heftige Proteste der SPD gestoßen. "Fahrenschons Vorschläge legen die Axt an die Haushalte finanziell schwächerer Länder", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Joachim Poß, der "Süddeutschen Zeitung". Er erweise damit den CDU-Wahlkämpfern in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und auch Ostdeutschland einen Bärendienst. "Ich erwarte entsprechende Proteste vom nordrhein westfälischen Regierungschef Jürgen Rüttgers, Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und anderen." Auch in den unionsregierten Ländern sei die Skepsis groß. Man fürchte einen Wettlauf um die niedrigsten Sätze.

(ddp/ Passauer Neue Presse)



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Bild Nr. 1 © Rainer Sturmpixelio.de


 

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