Schulterschluss
Euro-Schuldensünder notfalls ausschließen

Die Europa-Beschlüsse der CSU-Landesgruppe sehen einen klaren Konsoli­die­rungskurs vor. ©S. Hofschlaeger / pixelio.de

Diese Regelung, welche die niederländische Regierung bereits auf europäischer Ebene in Spiel gebracht hatte, könne dann grei-fen, "wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschlossen sind", sagte Rutte.

Der niederländische Ministerpräsident betonte außerdem die Notwendigkeit weiterer Sparanstrengungen in Europa. Es bedürfe einer "strikten Haushaltsdisziplin und der Einhaltung fester Regeln", damit das Vertrauen der Märkte in den Euro langfristig wieder hergestellt werden könne. Alle Länder seien gehalten, Strukturreformen anzugehen und "ihre Hausaufgaben zu machen", damit eine Stabilitätsunion erreicht werden kann. Deutschland und die Niederlande zögen bei diesen Forderungen gemeinsam an einem Strang.

Zunächst keine Aufstockung des EFSF

CSU-Chef Horst Seehofer schloss erneut einen Sonderparteitag der CSU für den Fall nicht aus, dass neue Geldzahlungen auf europäischer Ebene erforderlich werden. Derzeit bestehe dafür aber keine Notwendigkeit. EFSF-Geschäftsführer Klaus Regling hatte am Donnerstag vor den CSU-Abgeordneten eine bessere finanzielle Ausstattung des EFSF als eine Möglichkeit beschrieben.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Kurs des niederländischen Ministerpräsidenten in der Euro-Debatte. Sie freue sich, dass auch Rutte für die Möglichkeit eines zwangsweisen Ausschlusses von Schuldenstaaten eintrete. Übereinstimmung herrsche auch in der deutlichen Absage an Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung von Schulden.

Die Europa-Beschlüsse der CSU-Landesgruppe sehen einen klaren Konsolidierungskurs vor. Dafür müssten die Sanktionen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt automatisiert "und dadurch politischem Ermessen entzogen werden". Die Landesgruppe spricht sich außerdem für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur sowie die Einführung einer Fi-nanztransaktionssteuer aus. Die Vergemeinschaftung von Schulden, sogenannte Euro-Bonds, lehnt die CSU ausdrücklich ab.
Bauernpräsident Gerd Sonnleitner warnte in Kreuth eindringlich vor den Folgen einer Zuspitzung der Euro-Schuldenkrise für die Landwirte. Sonnleitner sagte, die Landwirtschaft habe ein "existenzielles Interesse" daran, "dass sich die Märkte beruhigen und die Wirtschaft nicht einbricht". Denn die Bauern wären "als erste mitbetroffen", wenn "eine Rezession europaweit kommen würde".
Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass das Vertrauen in den Euro wieder steigen wird. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe durchgesetzt, dass "die Schuldenbremse jetzt auch in anderen Ländern zieht".