Sie sind hier: Startseite München Lokale Wirtschaft
Weitere Artikel
Eurokrise

Europa und die Schulden - Zeil attackiert Steinmeier

„Es entbehrt nicht einer gehörigen Portion Ironie und Dreistigkeit, dass ausgerechnet Peer Steinbrück Ratschläge zur Überwindung der Eurokrise erteilt. Schließlich war es die rot-grüne Bundesregierung, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt und entscheidend geschwächt hat," so Wirtschaftsminister Martin Zeil.

Zeil weiter: "Wenn Steinbrück jetzt der Vergemeinschaftung von Schulden das Wort redet und noch mehr souveräne Rechte an Brüssel abgeben will, ist das ordnungspolitisch verfehlt, bereitet einem Europa als Transferunion den Weg und schwächt Deutschland. Das ist nicht unsere Vorstellung von der Zukunft Europas. Die SPD ist auch in diesen Fragen ein denkbar schlechter Ratgeber“, kommentiert Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil aktuelle Äußerungen des ehemaligen Bundesfinanzministers. 

Europa stehe in der Schuldenkrise vor zentralen Richtungsentscheidungen. „Die Frage ist: Entwickelt sich die EU hin zu einer Transferunion mit schwachem Wachstum und schrumpfender Bedeutung in der Welt? Dafür steht Herr Steinbrück. Oder schlagen wir den Weg eines dynamischen Wirtschaftsraumes auf der Basis solider Finanzen in allen Mitgliedstaaten ein? Ich setze mich mit Nachdruck für den zweiten Weg ein“, unterstreicht Zeil.

Gemeinsame Euro-Anleihen und die Vergemeinschaftung der Risiken würden die Haushaltsdisziplin in Europa zusätzlich schwächen, die Bonität der soliden Staaten verschlechtern und zu Kapitalabflüssen aus Deutschland führen.

Zeil: „Die traurige Tatsache, dass Steinbrück darin einen Schlüssel zur Lösung der Krise sieht, zeigt nur, dass er zu Recht und zum Glück für unser Land keine Regierungsverantwortung mehr trägt. Die Zeiten, in denen Politik darin bestand, dem Steuerzahler immer noch tiefer in die Tasche zu greifen, müssen ein für allemal vorbei sein."

Ordnungspolitisch richtig und notwendig sei seiner Meinung nach vielmehr, dass Kredithilfen an die Voraussetzung einer Umschuldung mit Beteiligung aller Gläubiger an den Sanierungslasten sowie strengen Reformauflagen für die Schuldnerländer zu knüpfen seien. "Bei der Lösung einer Solvenzkrise müssen zunächst das Schuldnerland, dann die privaten Gläubiger und erst zum Schluss die Staatengemeinschaft herangezogen werden“, betont der Minister.

(Redaktion)


 


 

Schulden
Europa
Herr Steinbrück
Staatengemeinschaft
Zeil
Lösung
Schluss
Eurokrise

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Schulden" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: