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Weitere Verfassungsbeschwerde

Ex-Chef von Siemens Griechenland kämpft weiter gegen Auslieferung

Die Anwälte des ehemaligen Chefs von Siemens in Griechenland, Michael Christoforakos, haben eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung ihres Mandanten angekündigt. "Wir werden mit allen rechtlichen Argumenten gegen den neuerlichen Beschluss vorgehen", betonte Christoforakos' Anwalt Stefan Kursawe am Dienstag in München. Mit der Verfassungsbeschwerde sei ein Eilantrag verbunden.

Am Montag hatte das Oberlandesgericht (OLG) München die Auslieferung von Christoforakos wegen Betrugs für zulässig erklärt. Der Strafsenat begründete den Beschluss damit, dass der Betrugsvorwurf aufgrund der Ausführungen der griechischen Behörden im Europäischen Haftbefehl ausreichend schlüssig und plausibel sei.

Michael Christoforakos soll als Mittäter griechische Behördenmitarbeiter vor und bei Vertragsabschluss über ein Sicherheitssystem getäuscht haben. Dem Land drohte den Angaben zufolge, ein Schaden von insgesamt rund 255 Millionen Euro zu entstehen.

Stefan Kursawe stellte klar, dass die Verteidigung im Zusammenhang mit der zur Last gelegten Straftat "unter keinen erdenklichen Gesichtspunkten" eine Beteiligung des Ex-Siemens-Managers sehe. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht München I habe dies im Rahmen eines Verfahrens auch so gesehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wird im Laufe der Woche über eine Bewilligung der Auslieferung entscheiden. Ein Sprecher sagte, dass keine Hindernisse erkennbar seien, die der Auslieferung entgegenstünden. Sobald die Auslieferung bewilligt ist, würden die griechischen Behörden verständigt, die Christoforakos innerhalb von zehn Tagen abholen könnten. Am Freitag hatte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung von Christoforakos vorerst gestoppt.

(Redaktion)


 


 

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