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Beckstein warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warnt vor einem Scheitern eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens. Das wäre eine "Katastrophe" und würde die Partei in der einschlägigen Öffentlichkeit stärken, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk.

Ein Verbotsverfahren berge "große Risiken". Trotzdem befürwortet Beckstein einen zweiten Anlauf. Denn es könne kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei handle, "die in aggressiv-kämpferischer Weise unser Grundgesetz bekämpft", betonte er.

Die Innenminister von Bund und Ländern sollten am (heutigen) Mittwoch in Rostock über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten.

(dapd-bay)


 


 

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