Als StartseiteFachbeiträge Recht & Steuern
Arbeitsrecht Arbeitnehmer muss Überstunden nachweisen wenn er sie vergütet haben will Ein Arbeitgeber muss im Streitfall Überstunden nur dann bezahlen, wenn der Mitarbeiter sie im Einzelnen belegen kann. Das geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. mehr…
Schenkung Rechtlichen Fallstricke beachten und richtig schenken Zu früh gefreut - Schenken ist gar nicht so einfach! Die Motive für lebzeitige Schenkungen sind vielfältig. "Häufig wollen Eltern ihren Kindern eine Starthilfe zukommen lassen, manche wollen sich mit der Schenkung von Verwaltungslasten befreien, die meisten wollen Steuern sparen", so Hayo Schapp von der Hamburgischen Notarkammer. mehr…Pflichtverletzung Verweigerung eines Personalgesprächs: Abmahnung? Mit der Abmahnung weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rügefunktion). Zugleich fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, wenn ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion). mehr…
Urteil LAG Mainz: Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz- fehlende Abmahnung Nutzt ein Arbeitnehmer entgegen arbeitsvertraglicher Bestimmungen das Firmeninternet für private Zwecke, ist dies für sich allein betrachtet noch kein Kündigungsgrund. Vielmehr bedarf es zur... weiterlesen…
Landgericht Markenrecht - Auskunftsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren Gemäß dem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.02.2010, AZ: 2 O 102/09, ist die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung nur möglich, „wenn das entscheidende... mehr…
Ausflug Betriebsausflug - keine Pflichtveranstaltung Während jeder Arbeitnehmer in der Regel - bis auf Notdienste - berechtigt ist, an einem Betriebsausflug teilzunehmen, kann hierzu keiner verplichtet werden, auch nicht aufgrund einer... weiterlesen…
Urteil Referentenentwurf zur Neuregelung des Wertersatzes bei Widerruf im Fernabsatz Das Bundesministerium der Justiz hat nun einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen” vorgelegt. mehr…
Unterschiede Elterngeld: Im Durchschnitt gibt es 699 Euro im Monat Eltern, die den Elterngeldbezug im ersten Quartal 2010 beendeten, im bundesweiten Durchschnitt Anspruch auf 699 Euro Elterngeld für den ersten Bezugsmonat. Bei Vätern lag der Elterngeldanspruch... mehr…Arbeitnehmerdatenschutz Bundesinnenministerium: Arbeitnehmerdatenschutz soll noch in diesem Jahr reformiert werden Noch in diesem Jahr soll der Arbeitnehmerdatenschutz reformiert werden. Erste Reformvorschläge macht das Bundesinnenministerium mit seinem Eckpunktepapier vom 31. März 2010. Zukünftig sollen... weiterlesen…
Urteil LG Gießen: bei falscher Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten... mehr…
Lizenzvertrag Verhandlungen zwischen GEMA und YouTube abgebrochen Die GEMA und YouTube verhandelten das gesamte letzte Jahr über einen neuen Lizenzvertrag für Musiknutzungen in Deutschland. Diese Vertragsverhandlungen hat die GEMA, die die Urheberrechte von mehr... weiterlesen…
Urteil Einstellungsverpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. mehr…
Fördergeld Abwrackprämie ist nicht auf Sozialleistungen anzurechnen (D-AH) - Die Abwrackprämie ist kein Einkommen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Sächsische Landessozialgericht die Behörden in einer unanfechtbaren Entscheidung angewiesen, einer... mehr…
Urteil OLG Hamm: Kein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung Das OLG Hamm hatte in einem Urteil vom 18.02.2010 (Az. 4 U 158/09) zu entscheiden, ob ein Abgemahnter einen Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, die ihm durch die Verteidigung auf eine... mehr…
Mietrecht Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Nutzung Urteil: Eigentümer einer Mietwohnung können einem Mieter selbst dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn die Wohnung ausschließlich gewerblich genutzt werden soll, berichtet das Immobilienportal... mehr…Recht Nebenkostenabrechnung bei Mietermehrheit Der BGH hat in einem Urteil vom 28.04.2010, AZ VIII ZR 263/09, in einer wichtigen Praxisfrage entschieden. Dabei ging es um den Sachverhalt, dass mehrere Mieter ein Objekt angemietet haben und der... mehr…
E-Mails Geschäftliche Angaben in E-Mails Eine Email ist schnell geschrieben - eine Abmahnung fast noch schneller. weiterlesen…
Ort der Dienstleistung Empfängerort – Neuerungen bei der Umsatzsteuer Bisher war es immer ein Problem ad hoc zu bestimmen wo der Ort einer Dienstleistung liegt. Denn dies ist ja notwendig um bestimmen zu können, ob steuerbar oder nicht steuerbar geleistet wird. Die... weiterlesen…
Aktuelles Urteil Informationspflichten bei Werbung mit Gutscheinen! Übersendet ein Unternehmen im Rahmen einer Werbemaßnahme Gutscheine, mit denen ein Preisnachlass beim Kauf der beworbenen Ware erlangt werden kann, so kann es an der erforderlichen Transparenz des... weiterlesen…| weitere Meldungen |
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