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Finanztransaktionssteuer

Was hat die Branche zu befürchten?

Sarkozy und Merkel bläst der Wind von Politik und Finanzbranche ins Gesicht: Fährt der französische Premier seine Ziele bereits zurück? Noch kürzlich war das Duo „Merkozy“ fest entschlossen, die Banken endlich für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten – was wird nun aus den Plänen?

Spekulationstreiben und Hochfrequenzhandel an den Finanzmärkten soll sie endlich einen Dämpfer verpassen: Die Finanztransaktionssteuer (FTS) soll auf bis zu 0,1 Prozent des Volumens beim Kauf bzw. Verkauf von Aktien und Derivaten erhoben werden – zur Not auch ohne Okay aus London. Eine Idee mit Historie: Bereits 1972 vom Wirtschaftswissenschaftler James Tobin angeregt, wurde die so genannte Tobin-Steuer 1992 von Ignacio Ramonet in einem Artikel in der „Le Monde Diplomatique“ erneut aufgegriffen, um schließlich den Startpunkt für das globalisierungskritische Netzwerk attac zu bilden, das nur Vorteile der FTS sieht. Hat attac Recht? Oder trifft diese Steuer auch Kleinanleger?

Politikstimmen ...

Nicht nur Koalitionspartner FDP, auch wichtige Stimmen aus der CDU wie Volker Bouffiers, Ministerpräsident Hessen, sprechen sich zwar für eine Börsenumsatzsteuer wie in London, aber dennoch gegen die Initiative aus. Bouffier auf Handelsblatt Online: „Der größte deutsche Finanzplatz (wird) geschwächt.“

Indes scheint der französische Präsident, nach außen unnachgiebig, bereits zurück zu rudern: Anders als die EU-Kommission, die alle Finanzgeschäfte erfassen will, möchte Sarkozy zwar den Finanzsektor wenigstens teilweise für den Schaden der Finanzkrise in die Pflicht nehmen, lässt aber offen, welche Finanzprodukte betroffen sind.

Cameron und Ackermann in einem Boot?

Gegner der FTS befürchten Ausweichbewegungen der Geschäfte von Frankfurt nach London sowie in unregulierte Märkte bzw. außereuropäische Finanzzentren. Das koste nicht nur Arbeitsplätze - auch die Kunden, auf die die Steuer umgelegt würde, seien die Benachteiligten. Ausweichbewegungen würden nur dann vermieden, wenn die wichtigsten Finanzplätze der Welt sie einführten - aber London stellt sich quer.

Nachdem die EU-Kommission im September 2011 einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Aktien- und Anleihegeschäften mit 0,1 Prozent und von Derivatgeschäften mit 0,01 Prozent ihres Transaktionsvolumens vorlegte, bezeichnete Großbritanniens Premier David Cameron die Pläne beim Weltwirtschaftsforum in Davos als "Wahnsinn", denn sie kosteten die EU bis 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung sowie bis zu einer halben Million Arbeitsplätze.

Eine Reaktion, die Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Interview mit CNBC zu Dankesbekundungen veranlasste: Diese Steuer im Alleingang und das Streben nach Jobs und Einigkeit in Europa schlössen sich aus.

Börsenchef Reto Francioni hofft auf einen gangbaren Weg: Gibt die EU-Kommission grünes Licht für die geplante Fusion mit der New York Stock Exchange (NYSE Euronext), wird der Börsenkonzern groß genug, um attraktivere Preise mit den Kunden auszuhandeln. Und wird die Steuer eingeführt, könne dieser dann weltgrößte Börsenkonzern seinen Kunden zumindest gebührentechnisch entgegenkommen.

FTS - bestraft sie auch die Kleinanleger?

Jetzt entdeckt die Finanzbranche ihre soziale Ader: Die Steuer sei ungerecht, da sie Kleinanleger träfe, die ihre Fondsanteile verkauften. Diese müssten jetzt nicht nur für die Krise zahlen, sondern würden fürs Sparen noch bestraft. Unisono FDP-Mann Frank Schäffler im Handelsblatt: „Die Steuer trifft nur die Fleißigen, die (...) nicht vom Staat alimentiert werden.“

In der Tat verfügen Investoren über Möglichkeiten, die Steuer zu umschiffen, etwas, das die Kleinen nicht könnten, so Emmerich Müller, Privatkundenberatung Bankhaus Metzler. In der Tat zahlt jeder, der 40 Jahre lang 100 Euro pro Monat in seinen Riesterfonds einbringt, insgesamt 14.000 Euro FTS.

So fordert Christoph Boschan, Geschäftsführer Wertpapierbörse Stuttgart, Privatanleger von der Steuer auszunehmen, da sie ihr Einkommen bereits versteuert hätten und sowieso schon durch die Kapitalertragsteuer belastet seien.

Richtig ist auch, dass Deutschland ohnehin keine ausgeprägte Aktienkulturtradition besäße - Abschreckung macht es Unternehmen schwer, Kapital zu generieren und die Steuer könnte über kurz oder lang in eine Kreditklemme führen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist dagegen der Meinung, es sei nur fair, die schuldigen Finanzmärkte am Weg aus der Krise zu beteiligen. Merkel „muss es machen“, so Gabriel. Heiko Maas, Ministerpräsident Saarland, schlägt eine FTS auf nationaler Ebene wie in Frankreich vor, falls man sich EU-weit nicht einigt und fügt hinzu, dass das Finanztransaktionsvolumen 2009 um ein 74-faches so hoch wie das nominelle, globale Bruttoinlandsprodukt gewesen sei.

Entwarnung? Noch nichts in trockenen Tüchern ...

Steuerberater Michael Bormann von Bormann, Demant & Partner, im Januar im Interview mit n-tv.de, sieht für private Anleger kein Problem, egal, ob man Fonds, Lebensversicherungen oder Sparpläne erwerbe. Schließlich erwäge die EU, Kleinsparer von der Steuer auszunehmen. Und selbst wenn nicht, seien laut Bormann 0,1 Prozent Steuer eher zu vernächlässigen. Wichtiger sei es, über eine „günstige Bankverbindung“ zu verfügen und „seine Kapitalanlagen steuerlich“ zu optimieren.

Das „beabsichtigte Steueraufkommen (leide eher) darunter“. Eines ginge nur, ein Entschleunigen der Finanzmärkte oder hohe Steuereinnahmen. Bormann schlägt vor, Kreditinstitute, Versicherungen und Hedgefonds „an anderer Stelle zu besteuern (...) (und) Eigenkapitalvorschriften“ zu verschärfen - ein Gedanke, der aktuell bereits konkrete Formen annimmt.

Redaktionelle Beratung: www.kreditvergleich.com

(FN)


 


 

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