Bund und Länder wollen Einigung zum Fiskalpakt

Vertreter von Bund und Ländern ringen in Berlin um eine Einigung zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdiziplin. Die Verhandlungsrunde kam am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zusammen. Die Bundesregierung will von den Ländern das Einverständnis für das im Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmungspflichtige Vorhaben einfordern. Die Länder verlangen mehr finanzielle Sicherheiten vor möglichen Zusatzkosten, insbesondere für ihre klammen Kommunen.

Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) nehmen für den Bund Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an dem Gespräch teil. Die Länder sind vertreten durch die Ministerpräsidenten von Bayern, Horst Seehofer (CSU), Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sowie den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.

(dapd-bay)