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Bürger-Mitmach-Kampagne

CSU-Fraktion startet "Bürger-Mitmach-Kampagne"

Die CSU-Landtagsfraktion startet am 25. Februar eine "Bürger-Mitmach-Kampagne" zu ihrem geplanten Zukunftsprogramm.

Fraktionschef Georg Schmid sagte am Dienstag in München, es werde einen "umfassenden" Dialog mit der Bevölkerung über die Leitlinien der Landespolitik für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben. Beschlossen werden soll das Konzept mit dem Titel "Gemeinsam Bayern bewegen" im November dieses Jahres.

Die thematischen Schwerpunkte hatte die CSU-Fraktion im Januar bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Familien- und Bildungspolitik. Ferner soll sich Bayern "zur führenden Klimaschutzregion in Europa entwickeln". Der Freistaat müsse zudem "ein soziales Gesicht behalten". Es geht darüber hinaus um die Frage, wie die "Identität Bayerns" gestärkt werden kann.

Die Bürger können in einer ersten "Ideenphase" auch per E-Mail
ihre Vorschläge der CSU-Fraktion zukommen lassen. Auf dieser
Grundlage wird ein "erster Grobentwurf" des Zukunftskonzeptes
erstellt. Dieser wird dann von Anfang Mai bis Ende Juli bayernweit
zur Diskussion gestellt.

Über die Verbesserungsvorschläge will die CSU-Fraktion auf ihrer
Herbstklausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz beraten. Dabei
werden auch endgültig die Schwerpunkte des Konzeptes gesetzt, das zudem mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) abgestimmt wird. Im
November folgt die Verabschiedung des Papiers auf einer Abschlussveranstaltung.

Schmid sagte, notwendig sei ein "langfristiger Kompass" für die Landespolitik. Die Bürger wollten gerade in Krisenzeiten verlässliche Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen. Der CSU-Fraktionschef
zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass es eine positive Wirtschaftsentwicklung in Bayern geben wird.

Kritik kam von der Opposition. Grünen-Fraktionschefin Margarete
Bause sagte: "Herr Schmid tut so, als würde jetzt in Bayern ein großes Wünsch-Dir-Was-Spiel beginnen." Den Bürgern sei aber "sehr wohl bewusst, dass nicht alles, was wünschenswert sei, auch finanzierbar ist".

(ddp)


 


 

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