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Gerichtsurteil

Empfänger von Sozialleistungen müssen Einkommensprognose vorlegen

In der Startphase eines Unternehmens ist das Geld bei Gründern bzw. Selbstständigen besonders knapp. Viele greifen deshalb auf staatliche Unterstützung zurück und gründen mit Hilfe des Einstiegsgelds durch das Jobcenter.

Nach einem aktuellem Urteil des Bundessozialgericht sind Empfänger von Sozialleistungen dazu verpflichtet, beim zuständigen Leistungsträger die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der kommenden sechs Monate vorzulegen (Az.: B 4 AS 42/12 R).

Im vorliegenden Fall bezog ein selbstständiger Rechtsanwalt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB I. Im Zuge der Antragstellung sollte er auf Anweisung des zuständigen Leistungsträgers den Vordruck „Anlage EKS“ (Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Landwirtschaft im Bewilligungszeitraum) ausfüllen. Hierin sind detaillierte monatliche Angaben zu den voraussichtlichen Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben sowie zu sonstigen Aufwendungen und Absetzungsmöglichkeiten einzutragen und durch entsprechende Nachweise zu belegen.

Der Rechtsanwalt sah sich jedoch nicht verpflichtet, solche Prognosen abzugeben und zog bis vor das Bundessozialgericht, denn seiner Ansicht nach stelle der Vordruck eine übermäßige Heranziehung dar.

Die Richter am Bundessozialgericht bewerteten den Streitfall anders und wiesen ihn ab. Das Ausfüllen der Anlage EKS sei eine zumutbare Mitwirkungsobliegenheit des Antragstellers im Sinne des Sozialgesetzbuches I. Weder werde er dabei übermäßig strapaziert, noch sei eine gesetzliche Begrenzung dieser Pflicht erkennbar. Vielmehr gaben die Richter zu bedenken, dass es sich bei den Angaben um erforderliche Daten handele, die im Rahmen eines steuerfinanzierten Fürsorgesystems – welches an die Hilfebedürftigkeit der Antragsteller anknüpft – notwendig seien. Denn nur so könne festgestellt werden, ob auch tatsächlich eine Hilfebedürftigkeit vorliege.

Quelle: KfW-Starthothek

(Redaktion)


 


 

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