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Getränkehersteller darf "Biomineralwasser" verkaufen

Der Neumarkter Getränkehersteller Lammsbräu darf sein Mineralwasser als "Biomineralwasser" verkaufen. Bei der Bezeichnung handele es sich nicht um Verbrauchertäuschung, entschied der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth am Dienstag in zweiter Instanz.


Das Mineralwasser von Lammsbräu unterscheide sich zwar nicht von allen, aber doch vielen anderen Konkurrenzprodukten, hieß es zur Begründung. Die vorgeschriebenen Grenzwerte etwa für Nitrat und Nitrit würden deutlich unterschritten. Allerdings muss die Firma das private Bio-Siegel auf der Flasche grafisch überarbeiten, da es bislang dem offiziellen Ökokennzeichen zu sehr ähnele.

Das Landgericht war in erster Instanz noch der Argumentation der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vollständig gefolgt. Sie hatte sowohl die Bezeichnung "Biomineralwasser" als auch das Bio-Siegel als irreführend kritisiert. Gegen das Urteil hatte Lammsbräu Berufung eingelegt.

Lammsbräu erklärte, die Entscheidung des Oberlandesgerichts schaffe für den Verbraucher Transparenz bei der Beurteilung von Mineralwasser-Qualität. "Unsere Experten schätzen, dass rund 30 Prozent der Mineralwasserbrunnen in Deutschland Bio-Qualität haben", sagte Geschäftsführerin Susanne Horn. Sie geht davon aus, dass nun weitere Getränkehersteller ihr Mineralwasser als "Biomineralwasser" verkaufen werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

(OLG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2011, Az. 3 U 354/11)

(dapd-bay)


 


 

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