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Gefährliche Straftäter

Statt Sicherungsverwahrung gibt es das "Therapieunterbringungsgesetz"

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf hat die Bayerische Staatsregierung dafür gesorgt, dass Straftäter, die möglicherweise aus der Sicherungsverwahrung freikommen und bei denen noch eine erhebliche Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten besteht, weiterhin sicher untergebracht werden können.

Das Kabinett hat heute die Umsetzung des Anfang 2011 in Kraft getretenen Bundesgesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz) beschlossen. Sozialministerin Christine Haderthauer: „Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf hat die Bayerische Staatsregierung schnell und konsequent gehandelt. Wir sorgen dafür, dass Straftäter, die möglicherweise aus der Sicherungsverwahrung freikommen und bei denen noch eine erhebliche Gefahr schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten besteht, weiterhin sicher untergebracht werden können. So können wir auch künftig die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung vor hochgefährlichen Straftätern nach Verbüßen der Haftstrafe sicherstellen.“

Räumlich getrennt in einer eigenen Station des Bezirkskrankenhauses Straubing

Die nach der neuen Regelung unterzubringenden gefährlichen Straftäter sollen in einer räumlich getrennten und nur für diesen Personenkreis eingerichteten Station des Bezirkskrankenhauses Straubing untergebracht werden. Das Bezirkskrankenhaus in Straubing ist die am besten gesicherte Maßregelvollzugseinrichtung in Bayern. Der Hochsicherheitseinrichtung wird für die Unterbringung der aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter zusätzliches Sicherheitspersonal zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die Unterbringung dieser Personen werden allein vom Freistaat Bayern getragen.

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestand, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hatte, dass die durch eine im Jahr 1998 erfolgte Änderung des Strafgesetzbuchs eingeführte nachträgliche unbefristete Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. In der Folge dieser Entscheidung wurde das System der Sicherungsverwahrung auf Bundesebene neu geregelt sowie das Therapieunterbringungsgesetz erlassen, das die Allgemeinheit vor psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftäter schützen soll.

Das Therapieunterbringungsgesetz muss durch die Länder umgesetzt werden. Der nunmehr von der Staatsregierung dazu beschlossene Gesetzentwurf sieht zunächst eine Befristung auf drei Jahre voraus.

Erst am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht zudem über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die derzeitige Rechtslage im Bereich der Sicherungsverwahrung verhandelt. Für die bayerische Staatsregierung hat Justizministerin Dr. Beate Merk an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.

"Interessen der Bevölkerung wiegen schwerer als die von Straftätern"

Merk: "Ich habe deutlich gemacht, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mehr Gewicht haben muss als das Freiheitsinteresse eines rückfallgefährdeten Gewalt- oder Sexualstraftäters. Selbstverständlich respektieren wir die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile aus Straßburg. Das letzte Wort hat in Deutschland aber immer noch die Verfassung und diese gibt dem Staat auch Schutzpflichten auf. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht seiner bisherigen Linie treu bleibt und es dem Staat weiterhin ermöglicht, seinen Schutzpflichten auch nachzukommen."

(Redaktion)


 


 

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