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Rückschlag für Google

Google-Streetview in Deutschland vorerst gestoppt

Schwere Schlappe für Google: Das Unternehmen hat mit seinem Online-Straßenatlas Street View in der Schweiz den bisher größten Rückschlag erlitten. Da der Konzern nicht die von den Datenschützern auferlegten Privatspähre-Auflagen umgesetzt hatte, haben die Richter jetzt erst einmal einen Riegel vorgeschoben.

Wie auf T-online zu lesen war, beschloss das Bundesverwaltungsgericht, Google auf den Street-View-Bildern nicht nur ausnahmslos alle Gesichter und Autokennzeichen, sondern auch individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung unkenntlich machen müsse. 

Google setzt dafür derzeit eine Software ein, die nach Angaben des Unternehmens eine Treffer-Quote von rund 99 Prozent bietet. Den Richtern ist das jedoch nicht genug – der Konzern muss wohl von Hand nacharbeiten.

Mit dem gestern veröffentlichten Urteil folgte das Gericht einem Antrag des Schweizer Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür. Der hatte im September 2009 von Google verlangt, bei Street View den Schutz der Privatsphäre umfassend zu verbessern. Die Richter in Bern verpflichteten Google nun dazu, fast alle Forderungen des Datenschutzbeauftragten zu erfüllen – und die haben es in sich.

So muss Google nun sämtliche Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich machen. Aktuell werden laut Thür nur rund 98 Prozent aller Gesichter automatisch verwischt. Damit muss Google sämtliche in der Schweiz gemachten Bilder noch einmal überprüfen – notfalls manuell.

„Sensible Einrichtungen“ müssen komplett anonymisiert werden

Im Bereich von sensiblen Einrichtungen, etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Krankenhäusern muss Google darüber hinaus vollständige Anonymität herstellen. Dazu muss das Unternehmen neben dem Gesicht auch weitere individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung entfernen. Weiter muss Google in Lokalzeitungen über geplante Aufnahmefahrten und die Aufschaltung der Bilder ins Netz informieren anstatt wie bisher nur auf der Startseite von Google Maps. Unzulässig ist laut Gericht zudem der Einblick in Höfe und Gärten, deren Anblick einem "normalen Passanten" verschlossen bleiben würden.

Nimmt Google Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Kauf?

Nach dem Urteil hat jede Person das Recht am eigenen Bild. Damit dürfe prinzipiell niemand ohne seine Zustimmung abgebildet werden. Das gelte auch bei Bildern, bei welchen Personen wie auf Street View nur als Beiwerk erscheinen würden. Dieses Recht am eigenen Bild müsse den wirtschaftlichen Interessen von Google als auch demjenigen der Nutzer vorgehen. Google nehme aktuell für seinen Erfolg die Verletzung von Persönlichkeitsrechten in Kauf, erklärte das Gericht. Dies sei mit der Nachbearbeitung vermeidbar, wobei der Mehraufwand die Existenz von Google offensichtlich nicht gefährde.

Google enttäuscht über die Entscheidung

"Wir sind natürlich sehr enttäuscht über die Entscheidung", sagte Peter Fleischer, der globale Datenschutzbeauftragte von Google. Street View habe sich als äußerst hilfreich für Millionen von Schweizern erwiesen, und auch für Unternehmen und die Reisebranche. "Wir werden die Urteilsbegründung prüfen, und untersuchen, was das Urteil für Street View in der Schweiz bedeutet und welche Möglichkeiten der Berufung bestehen." Die Parteien haben 30 Tage Zeit, in Berufung zu gehen. Ob Google nun die nächste Instanz in Lausanne anrufen oder den Dienst in der Schweiz zunächst stoppen wolle ließ der Konzern zunächst offen.

Street View in Deutschland vorerst gestoppt

In Deutschland hatte Google Street View erst vor kurzem auf Eis gelegt und den geplanten Ausbau des Dienstes gestoppt. "Weitere Städte in Google Street View aufzunehmen, ist nicht geplant", erklärte die Pressestelle von Google Deutschland auf Anfrage von t-online.de. Eine Aktualisierung der teilweise veralteten Bilder gebe es auch nicht. Das vorhandene Material "bleibt auf altem Stand". Die Daten der Kamerawagen, die in diesen Tagen durch die Straßen fahren, "dienen der Verbesserung des Kartenmaterials", zum Beispiel für Google Maps oder für das eigene Angebot an Navigationsdiensten. Aktuell lassen sich Straßenfotos der 20 größten deutschen Städte in Google Street View betrachten. Zu den Gründen schweigt sich Google aus. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass der massive Widerstand vieler Bürger gegen den Dienst für den Stopp verantwortlich sein dürfte.

(Redaktion)


 


 

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