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Die Anwalts-Kolumne

Gucci vom Grabbeltisch - recht & billig?

Mit Gucci & Co glauben manche, die Eintrittskarte in die Welt der Mode gelöst oder zumindest deren Mitgliedschaft erworben zu haben. Ansichtssache.

Wie aber sieht es aus, wenn deren falsche Abziehbilder, also Plagiate, verkappt in Hinterhofläden oder auf Flohmärkten vertickt werden? Für 'n Appel und 'n Ei, wie der Volksmund gern verharmlosend sagt. So manchen rührt beim Kauf schon das schlechte Gewissen. Anderseits, wann kommt man schon mal so billig dran …

Ohne dem Handel mit Imitaten oder gar der Hehlerei Vorschub leisten zu wollen, eines vorab: Wer ein fingiertes Marken-T-Shirt oder die gefakte Rolex erwirbt, macht sich nicht automatisch strafbar. Anders hingegen steht es um die gewerbliche Veräußerung von gefälschter Ware. Hier spricht der Gesetzgeber, wenn auch ohne klar abgrenzende Definition, von Produktpiraterie und hat für einen derartigen Straftatbestand entsprechende Paragraphen parat.

Verletzung von Schutzrechten

Im juristischen Fachjargon werden mit dem Handel von nachgemachten Markenartikeln so genannte „Schutzrechte“ verletzt, und zwar „gewerbsmäßig und kriminell“. Nach geltendem Recht wird Produkt- und Markenpiraterie hierzulande mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder entsprechender Geldbuße geahndet. Ob einmaliges Delikt oder gewerbsmäßiger Handel, entscheidet letztlich über die Höhe des Strafmaßes, wobei der eigentliche Markenverstoß ausschließlich im gewerblichen Warenverkehr strafbar ist.

Bis zu zehn Jahren hinter Gittern

Mindestens so gravierend fällt allerdings der Betrugstatbestand strafrechtlich ins Gewicht, indem die Plagiate oft als „Originalware“ angeboten werden. Somit liegt eine klare Täuschung zur Erlangung eines Vermögensvorteils auf der Hand. Beim gewerbsmäßigen Betrug greift der deutsche Gesetzgeber mit Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren noch härter durch. Die EU-Kommission hat unlängst einen Richtlinienentwurf vorgelegt, mit dem die Strafen für Produktpiraterie in der EU angeglichen werden sollen. Merke: Wer sich durch diese moderne Form der Piraterie strafbar macht, sollte sich warm anziehen … vielleicht nicht unbedingt mit „Gucci und Co“!

Zum Nachschlagen:
§ 14 Markengesetz (MarkenG)
§ 263 Strafgesetzbuch (StGB)

(Peter Endemann)


 


 

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