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Haushaltslücke

Alternative Finanzierung für fehlende 231 Millionen Euro im Haushalt

Zur Finanzierung einer Haushaltslücke von 231 Millionen Euro, die eigentlich von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) als Zinsen an den Freistaat gezahlt werden sollte, hat sich das Finanzministerium nun Alternativen überlegt.

Dies geht nach ddp-Informationen aus Papieren des Ministeriums zum Nachtragshaushalt 2010 hervor, dessen Entwurf am Dienstag vom Kabinett abgesegnet wurde.

Das Geld soll demnach eventuell aus einer "Teilrückführung der stillen Einlage" des Freistaats bei der BayernLB erfolgen. Diese Einlage in Höhe von drei Milliarden Euro ist Teil der insgesamt zehn Milliarden Euro, mit denen die Landesbank vor einem Jahr vor dem Untergang bewahrt wurde.

Eine weitere Möglichkeit wären höhere Vergütungen für Garantien des Freistaats an die BayernLB, hieß es. Mit Zinsen für die milliardenschwere Staatshilfe rechnet das Finanzministerium jedenfalls nicht mehr. Dies verbiete die EU-Kommission, da die Bank keine Gewinne mache und deshalb die zunächst eingeplanten Zinsen nicht überweisen dürfe.

(ddp)


 


 

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