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Kauf der HGAA

Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB war ein Fehler

Der Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) war ein Fehler - darin sind sich inzwischen alle einig: Staatsregierung, CSU, FDP und die Opposition.

Wie es zu dieser Fehlentscheidung kommen konnte, sollte die Wirtschaftsprüferin Corinna Linner im Auftrag von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der in Personalunion auch Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB ist, prüfen.

In einem ersten "Zwischenstand" monierte Linner, es sei fraglich, ob die Verantwortlichen bei der HGAA-Übernahme ihrer Sorgfaltspflicht gerecht geworden sind. Mit dieser Position ging sie auch in eine Sitzung des Verwaltungsrats. Dort seien ihr unter anderen von Sparkassenpräsident Siegfried Naser und Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) "zusätzliche Aspekte" dargelegt worden, sagte Linner am Mittwoch in München vor der Landtagskommission. Diese Informationen hätten dann dazu geführt, dass sie ihre ursprünglichen Zweifel revidierte und als "obsolet" bezeichnete.

Für den Landesbankexperten der Freien Wähler, Bernhard Pohl, ist dies unfassbar. Linner habe die Aussagen der am Kauf beteiligten Personen einfach "unkritisch übernommen". Das könne doch nicht war sein. "Entweder haben Sie mehr als schlampig gearbeitet oder sie wurden hier unter Druck gesetzt", sagte Pohl in der Kommissionssitzung.

Sogar der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter stellte fest: "Für mich ist das alles nicht rund." Die stellvertretende Kommissionsvorsitzende Inge Aures (SPD) mutmaßte, Linner sei von Naser wohl "eingelullt" worden. Und der FDP-Abgeordnete Franz-Xaver Kirschner, der selbst Wirtschaftsprüfer ist, bemängelte, der Bericht Linners sei von derart mangelnder Qualität gewesen: «Ich hab so was noch nicht gelesen."

Linner wies die Vorwürfe strikt zurück. Sie sei "keinerlei Einfluss" ausgesetzt gewesen, versicherte sie. Und die Aussagen der Verwaltungsratsmitglieder seien glaubhaft gewesen. "Soll ich davon ausgehen, dass ich belogen worden bin? Das darf ich nicht." Sie wolle sich ja keine Verleumdungsklage einhandeln, sagte Linner. Letztlich laufe alles auf die Frage hinaus: "Glaube ich den Herrschaften oder glaube ich ihnen nicht." Und Linner entschloss sich ihnen zu vertrauen, so zumindest stellt sie den Prozess dar.

Das faktische Ergebnis aber zeigt, dass der Kauf der HGAA tatsächlich nicht der Coup war, als der er 2007 von der Staatsregierung dargestellt worden war. Inzwischen verschlang die österreichische Bank rund sechs Milliarden Euro aus Bayern. Und ganz aktuell braucht das Institut weitere 1,5 Milliarden Euro, um nicht Pleite zu gehen. Die Situation ist verheerend, obwohl Linner inzwischen offiziell der Meinung ist, dass alles korrekt ablief.

Finanzminister Fahrenschon als Empfänger des Berichts sieht sich der Kritik der Opposition ausgesetzt, dieses Hin und Her Linners über Monate hinweg verheimlicht zu haben. Schließlich stellte er den Prüfbericht erst zur Verfügung, als die Grünen das Papier zugespielt bekamen und ankündigten, es zu veröffentlichen. Inzwischen wünscht sich Fahrenschon, schon früher selbst aktiv geworden zu sein. "Ja, das ärgert mich", räumte er bei der Sitzung der Kommission ein.

Allerdings habe die Kommission eigentlich gar kein Anrecht darauf gehabt, den Bericht zu sehen, fügt der Minister hinzu. Die Erkenntnisse Linners seien immerhin in seine Auskünfte an die Abgeordneten eingeflossen. Der CSU-Politiker befürchtete nach eigenen Angaben, dass eine "tendenziöse" Berichterstattung über Details aus dem Bericht den Wert der BayernLB hätte schädigen können. Es sei ihm darum gegangen, "Schaden von der Bank abzuwenden". Das Gegenteil ist inzwischen eingetreten.

Es steht die Mutmaßung im Raum, dass Fahrenschon Parteifreunde schützen wollte, die 2007 als Verwaltungsratsmitglieder dem Kauf der HGAA zustimmten. Dabei waren damals unter anderen die früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber, der heutige Fraktionschef Georg Schmid und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein.

Der verwahrte sich gegen den Vorwurf von SPD und Freien Wählern, dass er sich bei der Angelegenheit der Untreue schuldig gemacht habe. Dies sei "eine Unverschämtheit" und "nur im Sinne der Rufschädigung begründbar", sagte Beckstein. Er sei damals nur "nominal" Mitglied des Verwaltungsrats gewesen. Bei den umstrittenen Entscheidungen zum Kauf der HGAA sei er gar nicht dabei gewesen, lautet seine Entschuldigung. Dabei sollte er doch qua Amt die Arbeit der BayernLB kontrollieren.

(ddp)


 


 

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