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Abschaffung der Zwangsabgabe

„Kurs auf fairen Wettbewerb halten“

Wolfgang Liebscher, Präsident des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden (BIV), begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Zwangsabgabe an den Holzabsatzfonds – Zugleich warnt er davor, die Abgabe „durch die Hintertür aus Steuermitteln auszugleichen“.

Der Bayerische Industrieverband Steine und Erden e.V. (BIV) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Zwangsabgaben an den Holzabsatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar seien und eine unzulässige Sonderabgabe darstellen. BIV-Präsident Wolfgang Liebscher sieht in diesem Beschluss einen „guten Schritt zu mehr fairem Wettbewerb auf dem Rohstoffmarkt“.

Zugleich sieht der Spitzenvertreter aus München die Gefahr, der Holzabsatzfonds könnte nun aus anderen Quellen gespeist werden. Konkret warnte er davor, einen Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung umzusetzen. Darin wird nach den Angaben des BIV gefordert, einen bundesweiten Wald-Klima-Fonds zu schaffen, der aus den Erlösen des Emissionshandels finanziert werden soll. Wolfgang Liebscher: „Freistaat und Bundesregierung können nicht erwarten, dass die vom Co2-Emissionshandel betroffenen Branchen wie zum Beispiel Zement, Kalk und Ziegel, Marketingmaßnahmen ihrer Konkurrenz finanzieren.“ Der Holzabsatzfonds stelle – „in welcher Form auch immer“ – einen Eingriff des Staates in den freien Wettbewerb zwischen den Baustoffen dar.

Vor den Mitgliedern und Ehrengästen der Mitgliederversammlung des Bayerischen Industrieverbandes Steine und Erden in Bad Schachen forderte Präsident Liebscher die Politik auf, den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen „Kurs zu mehr Gleichberechtigung auf den Roh- und Baustoffmärkten konsequent einzuschlagen und zu halten“. Zugleich mahnte Liebscher, dass fairer Wettbewerb und das freie Spiel der Kräfte die „besten Konjunkturprogramme“ seien. Die über 600 vom BIV vertretenen Mitgliedsbetriebe, zumeist mittelständische Familienunternehmen, hätten gute Chancen, die Wirtschaftskrise zu meistern. „Allerdings darf man ihnen dabei keine Knüppel zwischen die Beine werfen.“ Gefordert seien mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen durch die Politik und hier ganz besonders die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren: Die Zukunft vieler bayerischer Roh- und Baustofferzeuger stehe auf dem Spiel, wenn Genehmigungen weiter verzögert würden oder Genehmigungszusagen „mit einer Vielzahl von Unsicherheiten belastet werden“.

Daneben sprach sich BIV-Präsident Wolfgang Liebscher für steuerpolitische Maßnahmen aus, die zu mehr Netto vom Brutto führen. Eine große Einkommenssteuerreform müsse dafür sorgen, die kalte Progression deutlich abzubauen, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die Steuersätze „im gesamten Tarifverlauf“ zu senken.

Die Investitionsquote des Staates dürfe auch in der Krise nicht weiter abgesenkt werden, weil zukünftige Generationen die negativen Folgen zu tragen hätten. Einen besonderen Nachholbedarf gäbe es beim Wohnungsbau, der dringend auf eine neue Form der Förderung angewiesen sei, sowie beim Bau und der Ausbesserung von Straßen. Auch die Sanierung von maroden Abwasserrohren und -leitungen unter der Erde sei eine dringende Umweltschutzaufgabe.

Kostenneutrale Erfolge könnte man nach Auffassung von Wolfgang Liebscher durch die Änderung der Mietgesetze erzielen, um durch erhöhte Abschreibungen wieder Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv zu machen. Darüber hinaus müssten die Unternehmenssteuerreform und insbesondere die Erbschaftssteuerreform dringend weiter an die Bedürfnisse der Wirtschaftsunternehmen angepasst werden.

Präsident Liebscher zog ein positives Fazit der Mitgliederversammlung: Wir haben gut aufgestellte Unternehmen mit gesunden Unternehmensstrukturen, mit innovativen Produkten und Dienstleistungen und mit in der Regel gut ausgebildetem Personal – „es wäre unverantwortlich, wenn uns die Rahmenbedingungen diese Perspektiven schmälern würden“.

(Birke und Partner GmbH)


 


 

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