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Ministerpräsident Horst Seehofer

Bekenntnis zur Marktwirtschaft

Anlässlich der Konferenz „Die beste Fabrik“, die von der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ zum sechsten Mal in München veranstaltet wurde, sprach Ministerpräsident Seehofer vor Vorständen und Geschäftsführern aus allen Industriebereichen zum Thema „Wie viel Staat braucht die Wirtschaft?“

Wie es sich vor der Wahl gehört, referierte Horst Seehofer zunächst über die hervorragende Bedeutung, die der Freistaat im Vergleich zu anderen Bundesländern einnimmt. So habe Bayern mit Abstand die geringste Arbeitslosigkeit, sei Forschungsstandort Nr. 1, habe eine überdurchschnittliche Investitionsquote und investiere massiv in Bildung. „Wir werden 38.000 neue Studienplätze in bayerischen Hochschulen und Tausende Stellen für Lehrpersonal schaffen.“ Die Qualität der Bildung habe für die Staatsregierung einen hohen Stellenwert. „Wer an der Zukunft spart, dem blüht ein schlimmes Erwachen.“ Es müsse in Köpfe investiert werden, und nicht nur in Beton.

Seit 40 Jahren, so Seehofer, betreibe man in Bayern aktive Wirtschaftspolitik, die aus einer aktiven Partnerschaft zwischen Staat und Unternehmen besteht. Der Staat solle natürlich der Wirtschaft helfen, in dem die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird oder mit Bürgschaften und Haftungsfreistellungen. „Es muss dabei aber auf saubere Trennung zwischen staatlichen Rahmenbedingungen und dem operativen Betrieb geachtet werden.“ Letzteres sein nicht Aufgabe des Staates. Als Beispiel nannte Seehofer die Technologie für regenerative Energie. Die hätte sich ohne Energie-Einspeisegesetz nicht so erfolgreich entwickelt.

Um aus der derzeitigen Krise gestärkt hervorzugehen, müsse die Regierung verstärkt in Forschung sowie die Bildung investieren. „Und ich meine hier nicht nur das Studium, sondern auch die Allgemeinbildung und die berufliche Weiterbildung.“ Darüber hinaus müsse die Investitionsquote erhöht werden. „Auch bei Aufgaben, für die der Bund zuständig ist. Beispielsweise gibt es beim Ausbau der West- Ost-Schienverbindung von Paris über Ulm, München nach Bratislava noch großen Nachholbedarf.“

Versäumnisse gebe es seiner Ansicht nach bei der derzeitigen Finanzpolitik. Neben der Unternehmensbesteuerung sei vor allem die Erbschaftssteuerreform verbesserungsbedürftig. „Die jetzige Lösung ist viel zu kompliziert und erschwert die Übergabe von Betriebsvermögen.“ Und die Progression der Einkommensteuer sei geradezu leistungsfeindlich. Schließlich sei auch die Systematik, mit der heute die jeweiligen Mehrwertsteuersätze festgelegt sind, völlig unlogisch. „Wieso muss ich für eine Bratwurst 7 % Mehrwertsteuer zahlen, wenn ich die direkt esse, aber 19 %, wenn ich sie mit ins Auto nehme?“

Es komme natürlich immer die Frage der Gegenfinanzierung. „Wenn man mit dreistelligen Milliardenbeträgen die Banken unterstützen kann, dürfte es doch kein Problem sein Steuererleichterungen von 15 Milliarden an die Bevölkerung zurückzugeben. Das gibt Impulse für die Volkswirtschaft. Und das daraus entstehende Wachstum ist die Voraussetzung für die Rückzahlung des Haushaltsdefizits.“ Ein gesunder Binnenmarkt habe schließlich stabilisierende Wirkung für den Haushalt.

Seehofer bekennt sich zur Marktwirtschaft: „Ich bin für aktive Wirtschaftspolitik. Wir haben seit 40 Jahren die besten Erfahrungen damit gemacht – und auch in den letzten 12 Monate, seit dem es die Wirtschaftskrise gibt. Der Staat kann nicht in die Rolle des Unternehmers eintreten.“ Zur Ursache der Krise und Möglichkeiten, eine zukünftige Wiederholung zu verhindern, meint er: „Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht gescheitert. Man muss nur die Auswüchse bekämpfen.“

(Peter von Bechen)


 


 

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