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Hypo Alpe Adria

Streit zwischen Wien und München um Rückzahlung an BayernLB

Die Regierung von Horst Seehofer (CSU) und die Landesbank rechnen fest damit, dass die Milliarden nach München zurückfließen.

Zwischen Wien und München ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Streit um drei Milliarden Euro ausgebrochen. Die österreichische Regierung bezweifelt, dass die dort notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Kredite in dieser Höhe an die Bayerische Landesbank zurückzahlen muss. Die BayernLB hatte diese Darlehen gewährt, als sie noch Hauptaktionärin der Skandalbank aus Kärnten war. Die Regierung von Horst Seehofer (CSU) und die Landesbank rechnen fest damit, dass die Milliarden nach München zurückfließen. Wäre das nicht der Fall, dann würde das ein großes Loch in der Kasse der weiß-blauen Staatsbank und damit auch im Haushalt des Freistaats verursachen. Das wäre dann ein weiteres bayerisches Desaster bei der Hypo Alpe Adria, bei der das Land Bayern und seine Bank bereits 3,7 Milliarden Euro verloren haben.

Das Kanzleramt in Wien hat diese Woche beim Gericht der Europäischen Union (EU) in Luxemburg eine Klage eingereicht, die nach München zielt. Die österreichische Regierung verwahrt sich gegen einen Beschluss der EU vom Juli 2012. Darin hatte die EU notiert, für die Kredite der BayernLB an die Hypo Alpe Adria liege eine Garantie der Republik Österreich in Höhe von 2,638 Milliarden Euro vor. Diese Garantie sei mit europäischem Beihilferecht vereinbar. Bliebe es bei diesem Beschluss, dann müsste die Alpenrepublik ohne jede Einschränkung für die Kredite in Milliardenhöhe haften.

(dapd-bay)


 


 

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