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IHK-Chef zur Wirtschaftskrise

„Vor uns liegt ein steiniger Weg“

Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern und des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK erläutert business-on.de in einem Exklusiv-Interview, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit die bayerische Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs kommt.

business-on.de: Herr Peter Driessen, Sie haben kürzlich Ihre Besorgnis geäußert, dass die sogenannte Kreditklemme die wirtschaftliche Erholung bremsen könnte. Wo sehen Sie Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem?

Peter Driessen: In der Tat sehen wir in einer Verschärfung der Finanzierungsbedingungen eine - wenn nicht gar die größte - Gefahr für die konjunkturelle Erholung. Traditionell nutzen die Unternehmen in Deutschland die Finanzmärkte vergleichsweise wenig, um sich Mittel zu beschaffen. Der Kreditversorgung kommt daher eine entscheidende Rolle zu. Die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Wirtschaft kämpfen gemeinsam gegen eine mögliche Kreditklemme. Mit einer Selbstverpflichtung vom 01.09.2009 wollen sie zusammen erreichen, dass sich die Finanzierungssituation für die Unternehmen nicht weiter verschlechtert. In der Abschlusserklärung heißt es, dass das Ziel ist, die derzeitige Krise möglichst rasch zu überwinden, und damit Unternehmen zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und neues Wachstum möglich zu machen. Um neuerliche Finanzkrisen zu vermeiden, sollen neue Eigenkapitalvorschriften für Banken bis spätestens Ende 2012 umgesetzt werden. An dieser Stelle muss jedoch davor gewarnt werden, die im Kern richtigen, höheren Eigenkapitalanforderungen unmittelbar umzusetzen. Dies würde die Krise zusätzlich verschärfen. Wir sollten nicht zu kurzfristig denken und daher mit Augenmaß und Voraussicht die Umsetzung an die wirtschaftliche Entwicklung anpassen.

Business-on.de: Was tun die IHKs, um der Wirtschaft zu helfen?

Peter Driessen: Die IHK-Organisation hat das Thema Finanzierung zu einem Arbeitsschwerpunkt für 2010 gemacht. Wir werden verstärken, was wir ohnehin schon tun und unseren Firmen mit Informationstagen, Workshops und Krisenhilfen - wie dem „Runden Tisch Bayern“ - unter die Arme greifen.
Für die KfW und die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung LfA sind wir IHKs schon fester Ansprechpartner mit direktem Kontakt zur Real- und Finanzwirtschaft. Diese Drähte werden wir nutzen, auch um nötiges Vertrauen aufzubauen. Wir werden zudem politisch das fortsetzen, was DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann mit dem Finanzierungsgipfel diesen September in Berlin begonnen hat. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass ein Aufschwung an der fehlenden Finanzierung scheitert.

Business-on.de: Bayerns Wirtschaft steht verglichen mit anderen Bundesländern trotz Krise derzeit noch ganz gut da. Wird das langfristig so bleiben oder sehen Sie eine Veränderung - positiv oder negativ?

Peter Driessen: Zunächst muss festgehalten werden, dass auch die bayerische Wirtschaft einen scharfen Einbruch erlebt hat. Nach ersten amtlichen Daten ging das Bruttoinlandsprodukt im 1. Halbjahr 2009 gegenüber dem 1. Halbjahr 2008 um 6,6 % zurück. In Anbetracht dieses scharfen Einbruchs ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt erstaunlich robust. Wir rechnen jedoch mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten, der allerdings geringer ausfallen dürfte als zunächst befürchtet. Dies wird neben den zunehmenden Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen die weitere Entwicklung belasten. Wir haben die Rezession hinter uns gelassen, vor uns liegt aber noch ein steiniger Weg.
Für diesen Weg ist die bayerische Wirtschaft jedoch gut gerüstet. Denn hier werden höchst wettbewerbs- und zukunftsfähige Produkte produziert. Dies zeigen nicht zuletzt die Exporterfolge der vergangenen Jahre. Auch die Branchenstruktur ist im Vergleich zu anderen Bundesländern stärker diversifiziert , wodurch Bayern nicht so massiv von branchenspezifischen Schwankungen abhängig ist. Zudem ist der Standort Bayern bei vielen Investoren äußerst beliebt. Neben den bekanntermaßen sehr guten harten Standortfakten bewerteten die Unternehmen auch die weichen Faktoren - Standortattraktivität, Image der Region und Lebensqualität - positiv. Aber sich auf den Lorbeeren des bisher Erreichten auszuruhen wäre falsch. Die beispielsweise immer noch bestehende Lücken in den Infrastrukturnetzen müssen geschlossen werden, das Thema Fachkräfte fordert jetzt Lösungsstrategien von Wirtschaft und Politik.

Business-on.de: Was wünschen Sie sich für die von Ihnen vertretenen Unternehmen von der neuen Bundesregierung?

Peter Driessen: Aus Sicht der Wirtschaft muss die Politik vor allem diese Aufgaben anpacken: Die Flexibilität des Arbeitsmarkts erhöhen, den Haushalt konsolidieren und die Investitionen ausbauen.
Wünschenswert wäre vor allem, Themen, wie die notwendige Flexibilisierung des Arbeitsmarkts ideologiefrei anzugehen. Als eines der größten Investitionshindernisse in Deutschland wird von den Unternehmen und in internationalen Studien die restriktive Arbeitsmarktgesetzgebung genannt. Die Sanierung des Staatshaushalts ist der zweite große Posten. Dies kann nur durch eine konsequente, auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik, verbunden mit einer rigorosen Ausgabendisziplin gelingen. Die dritte große Aufgabe für die Politik sehen wir darin, Investitionen in Bildung und Forschung auszubauen. Denn sie stärken die Wachstumskräfte und generieren spätere Einnahmen. Insbesondere bei der Forschungsförderung hat Deutschland Nachholbedarf. Auch innovationsfeindliche Elemente im Steuerrecht müssen abgebaut werden. Dazu zählen standortschädliche Elemente der Unternehmenssteuerreform, wie die Besteuerung der Funktionsverlagerung, die Einführung der Zinsschranke sowie die Begrenzung des Verlustvortrags. Bei der Erbschaftssteuer wäre die beste Reform, sie ersatzlos zu streichen.

(Peter von Bechen)


 


 

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