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DGB: Verbraucher am Finanz- und Immobilienmarkt besser schützen

Am Dienstag wurden im DGB-Haus die von der 2009 gegründeten Anja-Schüller-Stiftung ausgeschriebenen Preise für investigativen Journalismus zum Thema Schrottimmobilien verliehen.

An der Veranstaltung nahmen neben DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, Stiftungsgründer und DGB-Kollege Klaus Schüller auch der ehemalige Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentralen Prof. Dr. Edda Müller sowie Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum (FDP) teil.

Preisverleihung Investigativer Journalismus zu Schrottimmobilien

Anlässlich der Preisverleihung forderte der DGB einen besseren Schutz für VerbraucherInnen und Beschäftigte am Finanz- und Immobilienmarkt.

Nach wie vor werden BürgerInnen aller Schichten minderwertige und überteuerte Immobilien angedreht; betrügerische Geschäfte, die schon viele Menschen in die Schulden und dann in die Verzweiflung getrieben haben. So erging es auch Anja Schüller, die sich schließlich umbrachte. Ihr Vater Klaus Schüller hat daraufhin die Anja-Schüller- Stiftung gegründet, deren Zweck es ist, Aufklärungsarbeit über skandalöse Finanzgeschäfte zu betreiben.

„Seit Jahren predigen Politiker den ArbeitnehmerInnen: Spart für das Alter, sorgt privat vor. Doch sie versäumen es, gleichzeitig für mehr Transparenz und Regulierung auf den Finanz- und Immobilienmärkten zu sorgen“, kritisierte Claus Matecki. „So sind viele Verbraucher nach wie vor skrupellosen Finanzhaien und Immobilienberatern ausgeliefert.“

Auch nach der Krise würden an den internationalen Finanzmärkten wieder hoch risikoreiche Anlageprodukte gehandelt, doch auf konkreten und besseren Schutz vor Betrug warteten die VerbraucherInnen bislang vergeblich. Auch die Beschäftigten der Kreditinstitute stünden durch die Verkaufsvorgaben unter krankmachendem Druck. Matecki: „Gut, dass ver.di derzeit versucht, auch tarifvertraglich diesem Treiben ein Ende zu
bereiten.“

Der DGB fordert von der Bundesregierung:

  • Eine kurze und fokussierte Verbraucherinformation mit der Pflicht zur Offenlegung aller Kosten sowie einer transparenten und klaren Risikokennzeichnung bei Finanzprodukten und möglichst auch bei Immobiliengeschäften.
  • Eine verständliche Risikokennzeichnung. Denkbar wäre ein Ampelcheck für Geld- oder Immobilienanlagen. Rot bedeutet hohes Risiko, gelb steht für mittleres Risiko und grün steht für eine sichere und empfehlenswerte Geldanlage.
  • Einen Finanzmarkt-TÜV, der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) angesiedelt ist. Er muss alle Produkte am Finanzmarkt prüfen und bewerten. Eine Zulassung auf dem heimischen Finanzmarkt erfolgt erst nach erfolgreicher Prüfung der Produkte.

„Zudem sollten die Verbraucherzentralen besser ausgestattet werden, damit die Beratungs- und Aufklärungsarbeit in ausreichendem Maße gewährleistet ist“, sagte Matecki.

Gerhart Baum forderte den Generali Vorstand als Konzernmutter der
Badenia auf, einen Fonds einzurichten, um geprellte Schottimmobilienopfer unbürokratisch zu entschädigen und weitere langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Außerdem appellierte Baum an den Gesetzgeber, die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu
einem Schwerpunkt der Gesetzgebung dieser Legislaturperiode zu
machen.

"Leider ist der Sumpf, in dem solche ,Geschäftsmodelle’ funktionieren konnten, bis heute nicht trockengelegt", konstatierte Prof. Dr. Edda Müller. “Wir Verbraucherschützer warten noch immer auf eine effektive verbraucherorientierte Finanzaufsicht, wirksame Sanktionen bei mangelhafter Beratung sowie eine Überprüfung der Selbstkontrolle des Berufsstands der Notare. Ohne das verantwortungslose Wirken sog. Mitternachtsnotare wäre der schamlose Betrug an Tausenden rechtsunkundiger Verbraucher nicht möglich gewesen."

(DGB)


 


 

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1 Kommentar

von Ruinierter
08.05.10 23:02 Uhr
Schrottimmobilien

Was alle Recherchen und guten Vorschläge nützen wenig, solange das Übel nicht an der Wurzel gepackt wird. Tatsache ist, das die gleichen Personen unter neuen Firmen immer wieder mit der gleichen Masche neue Anlage prellen können. Mir sind z. B. 8 Jahre alte Gerichtsurteile gegen Unternehmen/Personen bekannt, bei denen jetztt wieder etliche Prozesse anhängig sind wegen der gleichen Geschäftsgebahren. Dabei befinden sich diese "seriösen" Anlageberater juristisch im Vorteil, weil sie sich seit etlichen Jahren mit solchen Geschäften befassen, während es den Anleger i. d. R. nur einmal trifft, danach ist er runiniert und hat womöglich noch nicht einmal genügend finanziellen Spielraum für die kostspieligen Gerichtsverfahren.

 

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