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Haushaltspolitik

Kabinett zieht Konsequenzen aus Steuerschätzung

Das bayerische Kabinett hat Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung für den Haushalt gezogen. Es beschloss am Dienstag, 19.05.2009 in München als Sofortmaßnahme eine Zusatzsperre auf die sachlichen Verwaltungsausgaben des Freistaates in Höhe von zehn Prozent, wie Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) mitteilte.

Das bayerische Kabinett hat Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung für den Haushalt gezogen. Es beschloss am Dienstag in München als Sofortmaßnahme eine Zusatzsperre auf die sachlichen Verwaltungsausgaben des Freistaates in Höhe von zehn Prozent, wie Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) mitteilte. Davon seien allerdings nicht die Zuweisungen und Zuschüsse an Zuwendungsempfänger betroffen. Bayern verzichte bewusst darauf, investive Mittel der Sperre zu unterwerfen, um keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur auszulösen.

Fahrenschon betonte, der Doppelhaushalt 2009/2010 sei "das konjunkturpolitische Instrument Bayerns". An den geplanten Investitionen werde uneingeschränkt festgehalten. Allerdings bestehe 2009 "keinerlei Spielraum für zusätzliche Ausgaben". Außerdem solle an die Übertragung von Ausgaberesten in das nächste Jahr ein strenger Maßstab angelegt werden.

In einem ersten Ausblick auf 2010 betonte Fahrenschon: "Es besteht nach wie vor höchste Unsicherheit bei den Konjunkturprognosen." Eine stabile Grundlage sei nicht vor der November-Steuerschätzung zu erwarten. Daher halte er am Fahrplan fest, den Nachtragshaushalt 2010 erst nach der November-Steuerschätzung vorzulegen.

Fahrenschon sagte: "Schon jetzt ist aber klar, dass auch 2010 keine Spielräume für weitere Ausgabenwünsche der Ressorts bestehen. Wir müssen das Notwendige tun, Wünschenswertes hintanstellen." Neben der Begrenzung der Ausgaben werde der Freistaat aber auch noch verfügbare Privatisierungserlöse einsetzen müssen.

Am Ziel des ausgeglichenen Haushalts hält Fahrenschon auch für 2010 fest. Er fügte hinzu: "Angesichts der hohen konjunkturellen Unsicherheiten traue ich mir hierzu heute keine abschließende Einschätzung zu - allerdings halte ich das Erreichen eines ausgeglichenen Haushalts in 2010 auch weiterhin für möglich."

(Redaktion)


 


 

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