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Ex-Siemens-Manager Christoforakos

Karlsruhe stoppt Auslieferung von Ex-Siemens-Manager - Verjährung der Taten strittig

Der unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Siemens-Chef in Griechenland, Michael Christoforakos, darf vorerst nicht in das südosteuropäische Land ausgeliefert werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 04.09.09 veröffentlichten Beschluss. Eine Verfassungsbeschwerde von Christoforakos, der die deutsche und die griechische Staatsangehörigkeit besitzt, war damit erfolgreich.

Gegen Michael Christoforakos besteht ein Europäischer Haftbefehl der griechischen Behörden, in dem ihm Bestechung im geschäftlichen Verkehr und Geldwäsche zur Last gelegt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Auslieferung nach Griechenland am 10. August für zulässig erklärt. Daraufhin bewilligte die Generalstaatsanwaltschaft München die Auslieferung und leitete sie in die Wege. Der Ex-Siemens-Manager legte gegen diese beiden Entscheidungen Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Christoforakos durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Grundrecht auf Schutz vor Auslieferung verletzt sei. Diese Entscheidungen wurden aufgehoben.
Damit sei über die Auslieferung aber "nicht endgültig entschieden". Vielmehr müsse das OLG darüber neu entscheiden. Die Karlsruher Richter sahen in den Auslieferungsentscheidungen gegen den Deutsch-Griechen einen "Abwägungsmangel". Dabei geht es um die Frage, ob die vorgeworfenen Taten wegen einer möglichen Verjährung überhaupt noch verfolgt werden können.

Mitte Mai war der frühere Siemens-Manager aus Griechenland geflohen und am 25. Juni in Oberbayern festgenommen worden. Am 1. Juli kam Christoforakos wegen Fluchtgefahr in Auslieferungshaft. Er befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim. Die griechischen Strafverfolger ermitteln gegen den Ex-Manager unter anderem wegen Bestechung bei der griechischen Telefongesellschaft OTE.

Strittig ist, inwiefern Christoforakos' Taten bereits verjährt sind. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Christoforakos' Anwalt hatte argumentiert, dass die Verfolgung seines Mandanten erst nach Ablauf dieser Frist begonnen habe. Vorher sei Christoforakos lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter vernommen worden. Das OLG entschied jedoch, dass Christoforakos bei seiner ersten Befragung am 18. April 2008 durch die griechischen Behörden wie ein Tatverdächtiger befragt worden war. Damit sei zu diesem Zeitpunkt eine verjährungsunterbrechende Wirkung eingetreten. Somit sei die Auslieferung für die Verfolgung aller Delikte nach dem 18. April 2003 zulässig.

Das Verfassungsgericht betonte nun, die Auslieferung könne nur erfolgen, wenn die Strafverfolgung "nach deutschem Recht noch nicht verjährt ist". Laufende Verjährungsfristen könnten zwar durch Ermittlungsmaßnahmen unterbrochen werden, deutsche Strafverfolgungsbehörden hätten aber solche Maßnahmen nicht vorgenommen. Ermittelt hätten lediglich die griechischen Behörden.

Das OLG habe sich nicht genügend mit der offenen Frage auseinandergesetzt, ob ausländische Verfahrenshandlungen Wirkung auf den Lauf der Verjährung innerhalb der deutschen Rechtsordnung hätten. Das Europäische Haftbefehlsverfahren erlaube aber jedem EU-Mitgliedstaat, "im Falle innerstaatlicher Verfolgungsverjährung die Auslieferung seiner Staatsangehörigen zu verweigern".

(AZ: 2 BvR 1826/09 - Beschluss vom 3. September 2009)

(Redaktion)


 


 

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