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Keine Experimente am Arbeitsmarkt

Zu der aktuellen Debatte um eine Verlänge-rung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I erklärt Holger Schwan-necke, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Hand-werks (ZDH) und Mitglied des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit folgendes:

„Forderungen nach einer Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I erteilt das Handwerk eine klare Absage. Einmal verlängert, wird auch in wirtschaftlich besseren Zeiten eine Verkürzung politisch kaum durchsetzbar sein. Darüber hinaus erschwert eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I eine Aktivierung der Arbeitslosen und lässt eine Rückkehr zur Frühverrentungspolitik befürchten. Der Arbeitsmarkt ist aber dank der Reformen der letzten Jahre in guter Verfassung. In der Arbeitsmarktpolitik sind deshalb jetzt ein langer Atem und keine komplizierten "atmenden Systeme" gefragt.

Statt arbeitsmarktpolitischer Experimente erwarten und benötigen Beitragszahler und Bundesagentur für Arbeit Verlässlichkeit und Maßhalten. So ist es dem erfolgreichen Reformkurs der Bundes-agentur zu verdanken, dass die derzeitigen enormen krisenbedingten Belastungen aus den Rücklagen der Arbeitslosenversicherung finanziert werden können und nicht unmittelbar auf Beitragszahler oder öffentliche Haushalte durchschlagen. Weitere darlehensfinanzierte Belastungen beispielsweise durch eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld oder durch zusätzliche arbeitsmarktpolitische Instrumente kann weder die Bundesagentur stemmen noch können diese mittel- und langfristig von den Beitragszahlern zurückgezahlt werden. Das Handwerk fordert deshalb die Bundesregierung erneut auf, wenigstens ab 2010 die krisenbedingten Sonderlasten der BA und der Beitragszahler zu übernehmen und dauerhaft aus Steuermitteln zu finanzieren.

Kurs zu halten gilt es auch im System der Grundsicherung. Entgegen mancher Äußerungen gibt es kein "Abrutschen" von Arbeitslosengeld I-Empfängern auf Hartz IV-Niveau. Bis zu zwei Jahre lang gezahlte Zuschläge stellen vielmehr einen gleitenden Übergang sicher. Das Gebot der Stunde sind nicht höhere Transferzahlungen, sondern zielgerichtetes Fördern und Fordern, um die Voraussetzungen für eine schnelle Rückkehr in den regulären ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.“

(ZDH)


 


 

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