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Bundesregierung legt sich fest

Keine Mehrwertsteuererhöhung!

"Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort. Die Mehrwertsteuer darf nicht erhöht werden", sagte heute in Berlin Josef Sanktjohanser, Präsident des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Das habe nicht nur die Bundeskanzlerin öffentlich versprochen, sondern nun auch das Bundesfinanzministerium im Namen der Bundesregierung zugesichert.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressel, hatte in einem Schreiben an Josef Sankjohanser erklärt, „seitens der Bundesregierung bestehen keine Pläne, die Mehrwertsteuer zu erhöhen“.

Der HDE-Präsident begrüßte diese klare Festlegung: „Anscheinend ist die Große Koalition aus Schaden klug geworden. Denn die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer hat den Konsum erheblich geschädigt.“ Bis heute leide der Einzelhandel an den Folgen. Deshalb dürfe auch die künftige Bundesregierung nicht an die Mehrwertsteuerhöhe rühren. Denn, so Sanktjohanser, „eine Mehrwertsteuererhöhung wäre unmittelbar krisenverschärfend und würde neben den Unternehmen vor allem auch die Haushalte mit einem geringen Einkommen treffen. Mit Steuererhöhungen gibt es keinen Aufschwung.“

(HDE)


 


 

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