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Kostenbeteiligung

Kommunale Arbeitgeber fordern nach Tarifeinigung Geld vom Freistaat

Die kommunalen Arbeitgeber in Bayern fordern vom Freistaat mehr Geld für die Finanzierung des Tarifabschlusses für Erzieher und Sozialarbeiter. Nur wenn der Bund und das Land Bayern sich an den neuen Kosten beteiligten, sei das Ganze zu bewältigten, sagte der Geschäftsführer der kommunalen Arbeitgeberverbände, Armin Augat, am Dienstag, 28.07.09 im Bayerischen Rundfunk.

Es kann nicht sein, dass im Vorfeld die Kommunen aus der Politik gute Ratschläge bekommen und wenn es dann um die Finanzierung geht, sich die Politik auf Landes- und Bundesebene vornehm zurückhält, betonte Augat. Er hoffe, dass der Freistaat sich an seine Aussage hält und seine Zuschüsse deutlich erhöht. Mit dem Einbruch der Gewerbesteuer gehe den Kommunen derzeit eine Haupteinnahmequelle
verloren.

Im monatelangen Tarifstreit für die bundesweit 220 000 Erzieher und Sozialpädagogen im kommunalen Dienst hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Montag geeinigt. Der Kompromiss sieht für die Beschäftigten ab 1. November ein Gehaltsplus von rechnerisch rund 150 Euro monatlich vor. Auch zum Gesundheitsschutz gab es tarifliche Festlegungen. Auf die Kommunen kommen dadurch nach Schätzungen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jährliche Zusatzbelastungen von 500 bis 700 Millionen Euro zu.

(Redaktion)


 


 

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