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Kreislaufwirtschaftsgesetz

Kommunen wollen weiterhin Müllschlucker der Nation bleiben

Es wäre durchaus Gebot der Stunde, aus Müll so viel wie möglich Sekundärrohstoffe zu gewinnen, um Primärressourcen zu schonen. Die von den Kommunen betriebenen Müllverbrennungsanlagen mit einem eher schlechten energetischen Wirkungsgrad dienen vielleicht dem Prinzip „Aus dem Auge, aus dem Sinn“, nicht aber den ökologischen Zielen, die man in Europa und Deutschland erreichen will.

Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Im Vermittlungsausschuss sind Kompromisse ausgehandelt worden, die vor allem die Position der kommunalen Müllwirtschaft stärken. Ob damit das Ziel des Gesetzes erreicht werden kann, den Schwerpunkt des Abfallrechts stärker auf die Verwertung zu legen, wird von Branchenexperten bezweifelt.

Wie beziffert man die Leistungsfähigkeit von Müllsammlern?

Der vom Vermittlungsausschuss beschlossene Einigungsvorschlag führt nach Ansicht von Professor Martin Beckmann im Ergebnis dazu, dass überall dort, wo die Kommunen die gewerblichen Sammler verdrängen wollen, sie dies auch können. „Die Privatwirtschaft soll nur noch dann zum Zuge kommen, wenn sie wesentlich leistungsfähiger sammelt als die Kommunen. Das nachzuweisen dürfte jedoch schwierig werden. Um die private Entsorgungswirtschaft und die EU-Kommission zu beschwichtigen, hat die Bundesregierung sich in einer Protokollerklärung zwar verpflichtet, binnen eines Jahres die Folgen der Neuregelung für den Wettbewerb zu überprüfen und gegebenenfalls einzugreifen. Die Zweifel an der Europarechtskonformität des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes lassen sich damit allerdings nicht ausräumen“, schreibt der Jurist in einem Beitrag für Legal Tribune Online.

Das neue Gesetz schließe Wettbewerb de facto aus

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. So weiche die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue Gesetz schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus. Entsprechend kritisch sehen Spitzenverbände die noch ausstehenden Vorgaben für die Einführung einer Wertstofftonne. „Es liegen zwar noch keine Eckpunkte vor, doch aus Reihen der Wirtschaft wird bereits davor gewarnt, das geplante Wertstoffgesetz zu kommunalfreundlich zu gestalten. 

Grund für die Sorge ist der für die Kommunen positive Ausgang des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Das geht aus gemeinsamen Briefen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) und des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hervor“, so der Fachdienst Euwid. Zwingend müssten sich Kommunen und private Unternehmen zu gleichen Bedingungen an Ausschreibungsverfahren beteiligen. Über die Einbeziehung weiterer Wertstoffe sollte auch die Verpackungsentsorgung einfacher, verständlicher und effizienter werden.

Müllgebühren-Modelle sind veraltet

In der Recyclingindustrie wird darauf hingewiesen, dass die Müllgebühren-Logik der Kommunen nicht mehr zu einer modernen Abfallwirtschaft passt. Wer überdimensionierte Müllverbrennungsanlagen finanzieren muss, habe kein Interesse an einer Ausweitung der Wertstoffsammlung. Das wäre aber bitter nötig, da der Bedarf an Sekundärrohstoffen in der Wirtschaft deutlich nach oben geht. Wie der DIHK berichtet, lassen die steigenden Rohstoffpreise sowie Unsicherheiten bei der Rohstoffbeschaffung das Interesse an Recycling förmlich explodieren. Das geht aus einer Auswertung der IHK-Recyclingbörse hervor, über die Unternehmen aller Branchen online kostenlos verwertbare Abfälle und Produktionsrückstände nachfragen und anbieten können. Demnach suchten im Jahr 2011 rund 88.000 Unternehmen über die Börse nach recycelbaren Material. Das waren fast 35 Prozent mehr als 2010. Die Zahl der Material-Inserate in der Online-Börse stieg gegenüber dem Vorjahr sogar um 38 Prozent.

(Gunnar Sohn)


 


 

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