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Gründungsstandort Deutschland

Kürzungen beim Gründungszuschuss kommen

Im Streit um die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss, die den Schwerpunkt des „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ausmachen, hat der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend keinen Kompromiss gefunden. Es bleibt also bei den dramatischen Kürzungen, die der Bundestag im Oktober beschlossen und gegen die der Bundesrat Veto eingelegt hatte.

Beschlossene Kürzungen

  • Kürzung des jährlichen Budgets von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro
  • Zugleich Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Gründungszuschuss, Umwandlung in eine Ermessensleistung
  • Kürzung der entscheidenden ersten Phase des Gründungszuschusses (Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes I zuzüglich 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) von neun auf sechs Monate
  • Verlängerung des bei Gründung erforderlichen Restanspruchs auf Arbeitslosengeld I von 90 auf 150 Tage

„Nachdem erst letzte Woche die vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete ‚Gründerwoche Deutschland‘ Mut zur Selbständigkeit machen sollte, wird diese Woche vom Arbeitsministerium die wichtigste Gründungsförderung in Deutschland um 74 Prozent gekürzt“, sagt Andreas Lutz von der Informationsseite gruendungszuschuss.de. „In den letzten Wochen hatten führende Wissenschaftler nochmals darauf hingewiesen, dass der Gründungszuschuss eines der wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik ist und die Einsparungen zu Mehrausgaben an anderer Stelle, beim Arbeitslosengeld I und II, führen werden.“

Betroffene Existenzgründer haben nur noch wenige Tage Zeit, um ihre Selbständigkeit anzumelden und den Gründungszuschuss in seiner bisherigen Form zu beantragen.

Die vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Änderungen in anderen Teilen des Gesetzesvorhabens sollen noch am Donnerstag, den 24.11.2011, vom Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat stimmt am Freitag, den 25.11.2011, abschließend über das Gesetz ab. Daraufhin wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Kürzungen beim Gründungszuschuss treten dann mit der Veröffentlichung sofort in Kraft. „Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung durch den Bundespräsidenten zwei bis drei Wochen, was für ein Inkrafttreten zwischen Nikolaus und Weihnachten spricht“, schätzt Andreas Lutz.

(gruendungszuschuss.de)


 


 

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